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Newsletter vom 6. November 2019

Mit uns den Staat verklagen?

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

Inzwischen haben wir rund 50 Klagen gegen Bundes- und EU-Behörden eingereicht, tausende Dokumente veröffentlicht und Kampagnen erfolgreich abgeschlossen. Zuletzt war unsere Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt erfolgreich! Ein Gutachten, das wir freigeklagt haben, bestätigt: Die Behörde wusste bereits 2017 von Audi-Manipulationen – und tat nichts. Wir planen derzeit noch weitere Klagen gegen das Verkehrsministerium und sein Kraftfahrtbundesamt. Kaum eine Behörde ist nämlich so intransparent wie die von Minister Andreas Scheuer.

 

Außerdem neu im vergangenen Monat:

 

Der Immobilienhai und die Baugenehmigung

Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.

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Helmut Kohls Akten zur Abwicklung der Kalisalz-Industrie in der ehemaligen DDR

Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.

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Werbung an Berliner Schulen – Kooperation platzt

Wenn die New York Times den Sponsor der Erstklässler-Warnwesten in Berlin ins Visier nimmt und die dazugehörige Pressemitteilung der Senatsverwaltung spurlos verschwindet, dann lohnt es sich genauer hinzuschauen. Die dazugehörige Akte ist jetzt bei uns veröffentlicht. Sie zeigt: Die Kooperation der Schulverwaltung mit dem Unternehmen Autodoc war auch in anderer Hinsicht fragwürdig.

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Neue Stelle – Einladung – Transparenzbericht

Auch in eigener Sache gibt es einige Neuigkeiten:

  1. Wir suchen eine*n Jurist*in für unser Team, um unsere strategische Klageführung auszubauen. Wir freuen uns über Deine Bewerbung oder Weiterleitung der Ausschreibung!
  2. Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion hier in Berlin am 18.11.2019 um 18:30 Uhr zum Thema „Befreit die Information! – Wie Zugang zu Information die Gesellschaft verändert. Erfahrungen aus der EU, Kenia und Marokko.“
  3. Unser neuer Transparenzbericht mit detaillierteren Einblicken z.B. in unsere Finanzen ist online.

Übrigens ist all dies ist nur durch Spenden möglich. Wenn Du uns dabei helfen willst, weiterhin Informationen zu befreien, freuen wir uns über deine Unterstützung.

 

Beste Grüße

Arne

Jetzt spenden

Auch in eigener Sache gibt es einige Neuigkeiten:

  1. Wir suchen eine*n Jurist*in für unser Team, um unsere strategische Klageführung auszubauen. Wir freuen uns über Deine Bewerbung oder Weiterleitung der Ausschreibung!
  2. Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion hier in Berlin am 18.11.2019 um 18:30 Uhr zum Thema „Befreit die Information! – Wie Zugang zu Information die Gesellschaft verändert. Erfahrungen aus der EU, Kenia und Marokko.“
  3. Unser neuer Transparenzbericht mit detaillierteren Einblicken z.B. in unsere Finanzen ist online.

Übrigens ist all dies ist nur durch Spenden möglich. Wenn Du uns dabei helfen willst, weiterhin Informationen zu befreien, freuen wir uns über deine Unterstützung.

 

Beste Grüße

Arne