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Newsletter vom 16. Dezember 2019

#zensurheberrecht – die Bundesregierung verklagt uns erneut!

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Die Bundesregierung zieht uns erneut wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor Gericht. Gemeinsam mit Wikimedia, DJV, dju und Reporter ohne Grenzen haben wir darum einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht veröffentlicht, in dem wir fordern:

 

„Der missbräuchliche Einsatz urheberrechtlicher Ansprüche bei vom Bund verantworteten Inhalten muss gestoppt werden und zukünftig unterbleiben.“

 

Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Behörden kleine zivilgesellschaftliche Organisationen und journalistische Medien mit dem Urheberrecht verfolgen und einschüchtern. Wir werden unseren Fall bis zum Ende durchfechten und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

 

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Weitere Neuigkeiten:

 

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme für bestimmte Dokumente schaffen lassen.

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Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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Warum klagt ihr überhaupt?

Das Frontex Urteil kam gespickt mit einer sechsstelligen Zahl. Kosten in Höhe von 100.000 Euro können – wenn der Europäische Gerichtshof das Urteil aufrecht erhält – auf uns zukommen. Frontex hatte im Verfahren externe Anwälte hinzugezogen, die wir zumindest teilweise ebenfalls zahlen müssten.  Der Frage, warum wir – trotz des Risikos – immer wieder klagen, hat sich Arne daher einmal angenommen.

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#beFragDenStaat Update

Seit dem letzten Newsletter und dem Start unserer #beFragDenStaat Aktion sind bereits rund 7.400 Euro zusammengekommen. Danke an alle, die die Aktion zum Anlass genommen haben, uns zu unterstützen! Die Interviews können weiterhin nachgelesen werden. Die übrigen 2.600 Euro schaffen wir auch noch mit Deiner Hilfe. Falls Du noch überlegst – wir sind dankbar über jeden Beitrag, der uns unserem Ziele näher bringt. Vielleicht hast Du ja Lust, eine kleine Spendenaktion zu planen? Wir haben mehrere Ideen zusammengestellt.

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Viele Grüße und eine schöne Vorweihnachtszeit wünschen

Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern des Volksentscheids Transparenz haben wir über 30.000 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Nun ist die Regierung am Zug. Es bewegt sich was!