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Newsletter vom 11. Oktober 2020

Neue E-Mails zum Wirecard-Skandal, Erfolge für Topf Secret und unsere Klage gegen das Verkehrsministerium

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Warum setzt sich Kanzlerin Merkel trotz bereits bekannten Vorwürfen gegen Wirecard für das Unternehmen ein? Interne E-Mails zeigen jetzt, wie Gespräche vorbereitet wurden und welche bekannten Namen auch im Wirecard-Skandal wieder auftauchen.

 

Außerdem: Schleswig-Holstein gewinnt die IFG-Meisterschaften 2020 und ist gar nicht so glücklich darüber. Wir haben den Coronahilfen-Tracker aktualisiert und zeigen, welche Großkonzerne trotz Verbindungen zu Steueroasen Milliardenhilfen erhalten haben. Erste Energieausweise öffentlicher Gebäude sind veröffentlicht – kennst Du schon unseren neuen Klima-Gebäude-Check?

 

Bundeswehr/S.Wilke, CC BY 2.0

Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard

Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen.

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Julian Assange: Das Auswärtige Amt ist vor Ort

Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London, wie interne Dokumente zeigen. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm.

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Klage gegen Verteidigungsministerium: Was geschah auf dem Mittelmeer?

Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.

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Strafanzeige zu taz-Kolumne: Innenministerium wollte auch gegen Chefredaktion vorgehen

Im Juni diesen Jahres ließ das Bundesinnenministerium die Debatte um eine taz-Kolumne eskalieren, als Minister Horst Seehofer eine Strafanzeige ankündigte. Die interne Kommunikation des Ministeriums, die wir veröffentlichen, zeigt das Chaos, in das der Minister und seine Staatssekretäre die Beamten lenkten.

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Berlin-Pankow startet Vorzeigeprojekt: So können wir Topf Secret abschalten

Der Berliner Bezirk Pankow will ein Online-Transparenzsystem für Kontrollberichte von Lebensmittelkontrollen einführen. Damit können wir Topf Secret voraussichtlich in Pankow abschalten – ein großer Erfolg!

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Interne E-Mails, SMS oder Whatsapp – sorge mit uns für Transparenz im Staat!

Die aktuelle Recherche auf Grundlage der internen E-Mails zwischen dem Kanzelamt und Guttenberg sowie weitere Beteiligten zeigt erneut, auf welchen kurzen Wegen Lobbyabsprachen vorbereitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur E-Mails sondern auch Daten von Smartphones, aus Whatsapp, Twitter-Direktnachrichten oder Signal-Chats veraktet werden. Nur so kann staatliches Handeln kontrolliert werden!

 

Unterstütze weitere Recherchen und Klagen mit einer monatlichen Spende von 5 oder 20 Euro und decke mit uns Lobbyismus auf!

 

Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Neue Dauerspender:innen dürfen sich weiterhin unser Welcome-Paket oder eine Kunstedition als Dankeschön aussuchen.

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Die aktuelle Recherche auf Grundlage der internen E-Mails zwischen dem Kanzelamt und Guttenberg sowie weitere Beteiligten zeigt erneut, auf welchen kurzen Wegen Lobbyabsprachen vorbereitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur E-Mails sondern auch Daten von Smartphones, aus Whatsapp, Twitter-Direktnachrichten oder Signal-Chats veraktet werden. Nur so kann staatliches Handeln kontrolliert werden!

 

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