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Newsletter vom 18. Oktober 2020

Wir haben verloren!

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Vier Jahre lang haben wir auf diesen Moment hingearbeitet: Am vergangenen Dienstag sind wir gesammelt nach Leipzig gefahren. Endlich sollte das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage zu Gebühren bei Auskunftsanfragen entscheiden. Wir wollten überteuerte Auskünfte von Behörden zu Fall bringen. In den ersten Instanzen hatten wir bereits gewonnen.

 

Aber es kam anders: Das Bundesverwaltungsgericht hat nach unserer Klage in dieser Woche überraschenderweise entschieden, dass das Innenministerium auch weiterhin in Einzelfällen erhöhte Gebühren für Auskünfte erheben darf.

 

CC0

Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig

Damit urteilte das Bundesverwaltungsgericht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen klare, übereinstimmende Urteile des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts. Dieser Richtungswechsel ist auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zurückzuführen. Er hat in diesem Jahr plötzlich den Vorsitz der Kammer übernommen, die für Informationsfreiheit zuständig ist. Das Bundesinnenministerium hat mit ihm einen starken Fürsprecher für seine Informationsblockaden bekommen.

 

Aus juristischer Sicht ist das Urteil für uns nicht nachvollziehbar. Weder im bisherigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch im Verlauf der Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht hatte sich angedeutet, dass das Gericht die Gebührenpraxis des Innenministeriums befürworten würde. Dementsprechend überraschend kommt das Urteil, dessen ausführliche Begründung in sechs Wochen erscheinen wird.

Was sind die nächsten Schritte?

Das Urteil ist eine Bestätigung für unsere langjährige Forderung, dass Gebühren für Anfragen abgeschafft werden müssen. Informationsfreiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich unserer Forderung angeschlossen.

Auch wenn das Urteil ein echter Rückschlag ist: Wir geben nicht auf. In den kommenden Wochen werden wir prüfen, ob wir dagegen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen können.

 

Anstatt zu feiern, müssen wir nun also erneut Kräfte bündeln und weiterkämpfen. Spende jetzt und hilf uns, das Urteil wieder zu kippen!

Ja, ich helfe Euch mit meiner Dauerspende

Beste Grüße
Arne und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Wie es ansonsten um unsere Finanzen steht und wie wir zuletzt eure Spenden eingesetzt haben, könnt ihr jetzt in unserem neuen Quartalsbericht nachlesen.