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Sieg auch in zweiter Instanz: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Oberverwaltungsgericht: Uni Hamburg darf Spendernamen geheimhalten

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Klage: Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage, ob das Familienministerium Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Geheim, weil der Kronprinz es so will

Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes.

Es ist nie vorhersehbar

Wer uns auf Twitter folgt, kann unsere unmittelbaren Reaktionen auf Gerichtsverhandlungen live miterleben. Eine Sicherheit, dass Richter:innen zu einem bestimmten Urteil kommen, gibt es nicht. Auch für erfahrene Anwält:innen sind Gerichte oft unberechenbar. Das gehört zu unserer Arbeit dazu und ist bei wichtigen Verfahren wirklich frustrierend. Aber aufgeben ist keine Option. Wenn wir gewinnen, verbessern wir die aktuelle Situation. Wenn wir verlieren, überlegen wir uns eine neue Strategie.

Vielleicht hast Du schon unser Musikvideo aus dem letzten Newsletter gesehen, mit dem wir zum Ende des Jahres noch einmal um Spenden bitten. Wir haben uns über die bisherigen sehr positiven Rückmeldungen sehr gefreut – vielen Dank! Die Hälfte haben wir schon zusammen! Mit der Klage von Frontex gegen uns brauchen wir nun noch etwas mehr Geld.

Mit Deiner Weihnachtsspende an FragDenStaat unterstützt Du unsere Klagen, stellst aber vor allem sicher, dass wir unser Jahr gut abschließen und mit Schwung in 2021 starten können. Wir haben viel vor – also hilf dabei, unser Spendenziel von 50.000 Euro zu erreichen!