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Newsletter vom 15. März 2020

Informationen nur für Erwachsene? Minderjähriger klagt.

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

“Ursprünglich habe ich die Anfrage schon mit dem Gedanken verschickt, dass ich darauf eine Antwort erhalten werde.”, erzählt Lukas Pohland, unser bisher jüngster Kläger für Informationsfreiheit. Doch es kam anders als erwartet. Seine Heimatstadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen, in der der 15-jährige Schüler seit nun 2 Jahren seine Nachrichtenseite meinschwerte.de betreibt, wollte ihm keine Informationen zu Geschenken an Mitarbeiter der Verwaltung herausgeben. 

 

Auch Jugendliche haben Recht auf Informationen

Foto: Stefanie Lategahn

Dabei hat jede Person das Recht auf Informationen. Es ist ein Grundrecht, unabhängig vom Alter. Das betont auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Lukas eingeschaltet hat. Die Stadt Schwerte hat darauf nicht einmal reagiert. Also hat Lukas die Stadt verklagt!

 

Das Gericht hat angedeutet, dass die Klage wahrscheinlich erstmal keinen Erfolg haben wird. Lukas gibt so schnell aber nicht auf: “Wir haben jetzt die Chance, die zukünftige Rechtsprechung zu beeinflussen. Bis vors Gericht ist vorher noch nie eine minderjährige Person gegangen.” Jugendliche sollen ihre Grundrechte selbständig wahrnehmen und wenn nötig vor Gericht durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass dies Erwachsenen vorbehalten bleibt. Die Leserinnen und Leser sind auf der Seite des jungen Redaktionsleiters. „Viele fangen jetzt auch an sich zu fragen, was die Stadt denn zu verstecken hat.“, berichtet er. Das motiviert. 

Neue Wege eröffnen

Wir unterstützen das Gerichtsverfahren von Lukas, stellen den Anwalt und finanzieren die Klage. Wir glauben, dass der Zugang zu Informationen grundlegend ist, um eine Gesellschaft zu verstehen und mitzugestalten. Was für eine Demokratie stellen wir uns vor, wenn wir junge Menschen davon ausschließen? Wir meinen es ernst: Wir bleiben dran, bis zum Schluss!

 

Bis jetzt liegt unser Kostenrisiko für diese Klage bei 2.300 Euro. Wenn Du Gerichtsverfahren wie diese auch wichtig findest, spende uns jetzt und mache eine nachhaltige Arbeit möglich! Wir brauchen Deine Unterstützung!

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Herzliche Grüße 

Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: In unserem Blog werden wir die nächsten Tage mehr über den Fall berichten.