Diesen Newsletter abonnieren

Newsletter vom 29. März 2020

Informationsfreiheit in Zeiten von Corona

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Wir erleben gerade außergewöhnliche Zeiten: In der Corona-Krise sind alle Menschen auf zuverlässige Informationen angewiesen. Unsere Webseite wird derzeit von so vielen Menschen besucht wie nie zuvor. Es wird deutlich, wie wichtig der Zugang zu Informationen, aber auch die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten ist. So haben wir beispielsweise den Änderungsentwurf für das wahrscheinlich wichtigste Gesetz zur Zeit, das Infektionsschutzgesetz, vergangene Woche direkt veröffentlicht. Auch unser Statement zu Corona und Informationsfreiheit findet ihr wie immer im Blog.

 

Als Team sind wir derzeit, wie so viele, im Homeoffice. Glücklicherweise lässt unsere Arbeit dies zu. Wir besprechen uns also per Video-Call, planen weitere Recherchen sowie exklusive Veröffentlichungen und konzentrieren uns auf das jetzt Wichtige. Auf unsere neue Kampagne müsst ihr somit leider noch ein wenig warten, aber an der FragDenStaat-Umfrage 2020 könnt ihr jetzt schon teilnehmen. Das würde uns sehr helfen.

 

Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?

Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

 

Im Fridays For Future Webinar #WirBildenZukunft bespricht Arne unter anderem diese Recherche und erklärt darüber hinaus allgemein, wie FragDenStaat funktioniert und wie man z.B. Umweltinformationen befreit. Das Video ist noch online, falls ihr es Euch angucken wollt.

→ Weiterlesen

Löschung von Handydaten: Erst von der Leyen, jetzt Scheuer, bald andere

Nicht nur Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht, auch Skandalminister Andreas Scheuer ließ im Zusammenhang mit der PKW-Maut Daten auf seinen digitalen Geräte löschen. Eine Kontrolle der Bundesregierung ist so kaum möglich – und die Bundesregierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.

→ Weiterlesen

Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt

→ Weiterlesen

Gebt uns Feedback!

Wie eingangs schon angekündigt haben wir eine Umfrage entwickelt, mit der wir Euer Feedback zur Plattform einholen wollen. Bitte macht mit, damit wir von Euren Antworten lernen und FragDenStaat verbessern können. Die Umfrage wird in etwa 5-10 Minuten dauern.

Jetzt mitmachen

Herzliche Grüße und gute Gesundheit

Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Im letzten Newsletter haben wir über den Fall von Lukas, unserem jüngster Kläger bisher, berichtet. Im Blog gibt es nun noch weitere Informationen dazu.