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„Das Virus wird seine Strategie nicht ändern, wenn wir unsere preisgeben“, schreibt Holger Spamann im Verfassungsblog.

Recht hat er. Wir haben in dieser Woche ein vertrauliches Strategiepapier des Bundesinnenministerium veröffentlicht, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnet. Die Bundesregierung war der Meinung, eine Veröffentlichung könnte "Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland" hervorrufen. Wir glauben, dass das Gegenteil richtig ist. Nur wenn wir alle die Strategien der Regierung kennen, können wir sie kritisch begleiten.

Das 17-seitige Papier hat nach seiner Veröffentlichung große Diskussionen ausgelöst. Welche Vorhaben sind sinnvoll, welche nicht? Welche Szenarien sind realistisch? Eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln ist nun möglich. Selbst im Strategiepapier des Ministerium steht auf Seite 2: „Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.“ Wir helfen dabei, diese Idee auch umzusetzen.

Weitere Dokumente in der Pipeline

Wir halten die Augen und Ohren weiterhin offen und befreien wichtige Dokumenten zur aktuellen Corona-Krise. Die vom Bundestag beauftragten Wissenschaftlichen Dienste haben beispielsweise ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen verfasst. Auch dieses ist nun auf FragDenStaat zu finden. Wir arbeiten daran, weitere Dokumente zu befreien und bereiten auch Klagen vor, um diese zu bekommen.

Gerade in einer Ausnahmesituation ist es wichtig, staatliches Handeln zu kontrollieren. Es gilt zu überprüfen, ob Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es muss nachvollziehbar bleiben, welche Gründe es für einzelne Maßnahmen gibt.

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