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Newsletter vom 26. April 2020

Mehr Corona-Dokumente und Neuigkeiten zum Klage-Prinzen

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

in den vergangenen Woche konnten wir wieder Dokumente veröffentlichen, die uns einen Einblick geben, wie es zu Entscheidungen in der Corona-Krise kommt. Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen werden bereits umgesetzt. Vorlage als auch finaler Beschluss über Corona-Maßnahmen in April und Mai sind in unserem Blog zu finden. Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland und trifft sich zweimal die Woche. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist. Wir haben es daher für ihn veröffentlicht.

 

Schulöffnungen wurden die Tage besonders leidenschaftlich diskutiert. Abiturient:innen haben sich ihr letztes Schuljahr ganz sicher anders vorgestellt. In dem Zusammenhang machen wir uns erneut für offene Bildungsmaterialien stark, damit die Prüfungsvorbereitungen von Zuhause aus zumindest etwas erleichtert werden können.

 

Auch wenn die Corona-Krise derzeit das dominierende Thema ist, haben wir darüber hinaus noch weitere Neuigkeiten:

 

Ausflug zum Landgericht Berlin: Der Prinz hat uns verklagt

Der Prinz von Preußen hat uns verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht. Am Donnerstag verhandelte das Landgericht Berlin darüber.

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Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

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So viele IFG-Anfragen wie noch nie – werde Informationsbefreier:in!

2019 gab es 36 Mal mehr Anfragen als noch zum Start von FragDenStaat. Gemeinsam mit Euch konnten wir so also ein starkes Statement setzen. Hilf uns, Informationen notfalls auch vor Gericht herauszuverlangen und mit unseren Kampagnen Druck zu machen. Unterstütze uns mit Deiner regelmäßigen Spende – schon 5 Euro im Monat machen eine Unterschied!

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Viele Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Hast Du bald Geburtstag, aber möchtest keine Geschenke? Wie wäre es stattdessen mit einer Spendensammlung für mehr Transparenz? Für weitere Informationen melde Dich bei mir.