Foto: Fridays For Future Lanshut

Geheimniskrämerei beenden

Das Bundeskanzleramt lässt sich nicht gern in die Karten schauen. Die Kritik am Klimapaket Ende September 2019 wurde von einer Ungläubigkeit der vielen tausenden Menschen – Millionen weltweit – begleitet, die auf der Straße protestiert hatten. Warum wurden sie nicht gehört? Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, forderten wir die Veröffentlichung der Protokolle des Klimakabinetts.

Erst hieß es, die Dokumente seien geheim, dann wurde mitgeteilt, dass nach sorgfältiger Prüfung festgestellt wurde, dass es gar keine Protokolle gäbe. Wir halten das Verhalten für einen billigen Trick: An den Sitzungen des Klimakabinetts nahmen regelmäßig 20 Personen teil. Es ist normale Praxis, dass die wichtigen Aspekte der Sitzungen in Protokollen festgehalten werden.

Nächster Schritt: Bundesverfassungsgericht

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht hatten zuvor unseren Eilantrag abgelehnt, mit dem wir die Protokolle in einem Schnellverfahren offenlegen wollten. Deswegen muss jetzt das Bundesverfassungsgericht über die Grundsatzfrage entscheiden, ob Protokolle des Klimakabinetts herausgegeben werden müssen.

Wir glauben, dass gerade in Bezug auf neue Klimagesetze die Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten haben muss, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Daher gehen wir diesen nächsten Schritt. Unsere Klagen sind allerdings teuer. Bisher haben wir rund 7.000 Euro für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht ausgegeben.

Wir brauchen Deine Unterstützung – Kämpfe mit uns für Klimatransparenz!