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Newsletter vom 7. Juni 2020

Spargel wichtiger als Corona-Maßnahmen? Lobbyismus aufdecken!

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Wie sehr Lobbygruppen politische Entscheidungen beeinflussen, bleibt oft intransparent. Versteckt hinter geschlossenen Türen werden Absprachen getroffen, die einseitige Interessen bevorzugen. Zuletzt entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise innerhalb von nur einer Woche, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Dass hier eine starke Lobby die Finger im Spiel hatte, war zu vermuten. Wir veröffentlichen nun die Belege.

 

LID, CC BY-SA 2.0

Sondergenehmigung? Kein Problem!

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt nun: Sondergenehmigungen für ausländische Erntehelfer:innen waren Thema mehrerer Treffen zwischen deutschen Landwirtschaftsverbänden und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im März und April 2020. Innerhalb von gut zwei Wochen fanden sechs Telefonkonferenzen zwischen Bundesagrarministerin Klöckner und führenden deutschen Landwirtschaftsverbänden statt. Nachdem erste Gespräche erfolglos waren, hat die Agrarlobby letztlich mit vereinten Kräften doch genügend Überzeugungsarbeit leisten können.

Einseitige Gesprächsrunden beleuchten

Die befreiten Dokumente zeigen das Ungleichgewicht der Interessenvertretung. Verschiedene Agrarverbände konnten bei Frau Klöckner vorsprechen, während Gewerkschaften oder die Expertise von Epidemiologen außen vor blieben. Dies ist kein Einzelfall. Erst vor Kurzem kritisierte unter anderem LobbyControl den erst geplanten und dann abgesagten Autogipfel, an dem jegliche kritischen Stimmen fehlten.

 

Informationsfreiheitgesetze ermöglichen Einblicke in Lobbyabsprachen: Terminkalender, Gesprächsprotokolle oder der E-Mailverkehr zwischen Lobbyisten und Politikerinnen können angefragt werden. Unseren Recherchen decken Zusammenhänge auf und sind damit beste Beispiele dafür, warum es sich lohnt, sein Recht auf Zugang zu Information zu nutzen.

 

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Herzliche Grüße
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!

 

PS.: Die IFG-Meisterschaften 2020 starten am 12. Juni! In diesem Jahr schicken wir die Ministerpräsident:innen der Bundesländer ins Rennen. Noch kannst Du bei unserem Tippspiel mitmachen!