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Frohes neues Jahr!
Hallo!
Frohes neues Jahr! Mit diesem Newsletter melden wir uns zurück aus der Jahresend-Pause. Im Dezember haben wir noch wichtige Recherche veröffentlicht und unsere Kampagen „Topf Secret – Mission Fleisch“ gestartet. Die wichtigsten Informationen dazu fassen wir euch hier unten zusammen.
Außerdem: Danke für Euer großes Spendenengagement zum Ende des Jahres! Unfassbare 75.570,63 Euro sind seit dem Start unserer „Wer fragt den Staat?“-Kampagne zusammengekommen. Wir freuen uns riesig und gehen mit viel Mut ins neue Jahr 2021.
Brauchst Du eine Spendenbescheinigung, aber hast vergessen Deine Postadresse anzugeben? Logge dich in deinen FragDenStaat-Account ein und ergänze sie dort unter „Meine Spenden“. Ansonsten schicke sie uns per E-Mail. Und falls Du Deine Spende per Überweisung noch nicht ausgelöst hast, freuen wir uns natürlich, wenn Du das noch nachholst. Eine E-Mail mit Verwendungszweck solltest Du erhalten haben.
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Mehr Transparenz bei Fleisch-Kontrollen: Neue Mission gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden |
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Bürger:innen können jetzt Hygiene-Kontrollen aller Fleisch- und Wursthersteller auf „Topf Secret – Mission Fleisch“ abfragen. Anhand jeder Fleisch- und Wurstverpackung kann der dazugehörige Betrieb gefunden werden. Die Lebensmittelbehörden sind zur Auskunft verpflichtet. |
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Wie Innenminister Seehofer die Seenotrettung blockieren wollte |
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Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht seit Jahren, die zivile Seenotrettung zu behindern. Wie ein von uns veröffentlichter persönlicher Brief von Seehofer an seinen Kabinettskollegen Andreas Scheuer zeigt, wollte er im Sommer auch deutsche Rettungsschiffe festsetzen lassen. |
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EU: SMS und Direktnachrichten müssen herausgegeben werden |
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Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS und andere Direktnachrichten bisher nicht veraktet und müssen daher nicht nach dem europäischen Auskunftsgesetz herausgegeben werden. Das muss sich ändern, entschied nun die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nach unserer Beschwerde. |
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Gesetze im Internet – aber bitte richtig! #kolumne |
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Mit dem neuen Rechtsinformationsportal könnten Gesetze als öffentliche Daten in einem öffentlichen Portal landen. Bisher verdienen private Verlage daran. |
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Auswärtiges Amt bestätigt intern: Untragbare Zustände in Flüchtlingslagern auf Lesbos |
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Wir veröffentlichen interne Lageberichte des Auswärtigen Amts zum Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie zeigen: Schon seit dem Frühjahr beklagen die Diplomat:innen „untragbare Zustände“. Die Bundesregierung handelt trotzdem nicht. |
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2021: wir kommen!
In den ersten Wochen des neuen Jahres igeln wir uns traditionell etwas ein, um unseren Jahresabschluss zu machen und die Planungen für 2021 voranzutreiben. In den nächsten Tagen verraten wir Euch mehr dazu, wie wir FragDenStaat noch besser und kräftiger aufstellen. Also bleibt gespannt!
Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!