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Newsletter vom 4. Oktober 2021

Mehr als 10.000 Euro: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

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Hallo!

 

Die EU-Grenzpolizei Frontex will die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern: Obwohl das Europäische Parlament die Behörde angewiesen hat, eine Rechnung über 10.520 Euro an uns fallen zu lassen, trieb Frontex in den vergangenen Wochen seine absurden Geldforderungen gegen uns voran. Heute läuft die Deadline ab: Wenn wir Frontex nicht bis heute das Geld zukommen lassen, droht die EU-Behörde uns mit einer Zwangsvollstreckung.

 

Damit setzt sich Frontex nicht nur über das Europäische Parlament hinweg, das Frontex bereits zweimal – im April und erneut im Juni – aufgefordert hatte, die Forderung nach Zahlung von Anwaltskosten fallen zu lassen, die aus einer verlorenen Transparenzklage von uns entstanden sind. Das Parlament hatte Frontex gewarnt, dass derartige rechtliche Drohungen eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft haben.

 

Frontex lässt das Gebäude räumen

Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen.

 

Deswegen waren wir heute zu Besuch im Brüsseler Frontex-Büro, um das Geld in bar stilgemäß in einem Koffer zu übergeben. Nur: Frontex machte die Tür nicht auf. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. Frontex setzt alles daran, Medien und Organisationen wie uns einschüchtern, aber traut sich offenbar nicht einmal, uns persönlich zu begegnen!

EU-Behörde außer Kontrolle

Daran wird wieder einmal deutlich: Frontex ist komplett außer Kontrolle geraten. Nach dem Willen der Behörde sollen weder das Parlament noch die Öffentlichkeit kontrollieren, was Frontex an den EU-Außengrenzen tut.

 

Aber wir geben nicht auf und kämpfen weiter. Für ein offenes Europa, für demokratische Kontrolle und gegen die Einschüchterung der Zivilgesellschaft!

Zu den Fotos des Hausbesuchs in Brüssel

Viele Grüße aus Brüssel!

Arne und Luisa