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Newsletter vom 21. November 2021

Gewonnen! Das Anwaltsgutachten von Franziska Giffey muss herausgegeben werden

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Mit dem Verzicht auf ihren Doktortitel konnte Franziska Giffey im Herbst 2020 die politische Brisanz aus den Plagiatsvorwürfen nehmen. Eine Ablenkungstaktik, mit der Sie fast durchgekommen wäre. Wir finden, die Freie Universität Berlin muss in der Plagiatsaffäre um “Dr. Giffey” für Transparenz sorgen! Daher klagten wir für die Herausgabe des Anwaltsgutachtens, mit dem sich Franziska Giffey vor der FU Kommission verteidigt hat, und haben gewonnen!

 

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE

Inhalte des Gutachtens bisher geheim

Schauen wir uns an, was bisher geschah: Nach den Vorwürfen hatte die FU Berlin 2019 eine Prüfungskommission eingesetzt, die an knapp 30 Stellen ihrer Doktorarbeit „objektive Täuschungen“ festgestellt hat. Das Resultat: eine Rüge. Eine äußerst unübliche Praxis. Und tatsächlich führten daraufhin ein neues Gutachten, Kritik an der Zusammensetzung der Prüfkommission sowie der Prüfungsumfang zu einem erneuten Verfahren. Erst in diesem entschied die Kommission dann im Juni 2021 für den Entzug des Doktortitel.
 

Die Öffentlichkeit blieb aber bisher von diesen Prozessen ausgeschlossen. In unserer Klage ging es um ein durch Giffey eingereichtes Privatgutachten ihres Anwalts und SPD-Genossen Andreas Köhler, das Gegenstand beider Prüfverfahren war. Insbesondere die ungewöhnliche Entscheidung der ersten Kommission, das Verfahren lediglich mit einer Rüge abzuschließen, berief sich u.a. darauf.

Sonderregeln für Minister:innen?

Mit dem erstrittenen Urteil wird endlich Transparenz geschaffen: Zum einen kann nun unabhängig bewertet werden, wie die erste Prüfkommission zu dem Ergebnis der Rüge gekommen ist und ob beim Doktortitel einer Ministerin nicht doch zunächst ein Auge zugedrückt wurde. Zum anderen eröffnet das Gutachten Zugang zu der Argumentation Giffeys.
 

Lassen wir uns also nicht von dieser Augenwischerei beeindrucken. Wie mit Plagiatsvorwürfen umgegangen wird, ist nicht nur Thema für den AStA der FU Berlin, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass Transparenz geschaffen wird. Franziska Giffey wird höchstwahrscheinlich – unbeschadet von der Affäre – Regierende Bürgermeisterin von Berlin. In Hinblick auf ihre neue Position geht es demnach auch um ihre Glaubwürdigkeit und Integrität.
 

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir für Informationsfreiheit kämpfen. Bitte unterstütze unsere Arbeit nachhaltig, damit wir weiter für Transparenz sorgen und den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen können.

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Beste Grüße
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!