Bundesverwaltungsgericht: Ministerien müssen Twitter-Direktnachrichten unter Umständen herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es aber trotzdem Probleme. Sie bleiben unter Verschluss.

„Berliner Erpressung“: Die Visa-Strategie des Auswärtigen Amts

Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“ bzw. der “Berliner Erpressung”, wie  Rechtsanwält:innen die Behördentaktik nennen. Familiennachzug? Nur, wenn die Klage zurückgezogen wird. Das Auswärtige Amt profitiert davon, dass Betroffene ihr Recht nicht von Verwaltungsgerichten feststellen lassen, zeigt eine interne Statistik der Behörde. Die Kosten müssen die Kläger:innen tragen. Im Gegenzug werden nach Jahren im Behördendschungel und Trennung von der eigenen Familie endlich Visa ausgestellt.

Flüchtende hinter Stacheldraht: Wie die EU den Bau von Lagern unterstützt

Nach dem Brand des Lagers in Moria werden Flüchtende auf den griechischen Inseln in neue Lager gebracht, die Gefängnissen ähneln. Das belegen Dokumente, die wir im Rahmen einer monatelangen Recherche angefragt haben und jetzt gemeinsam u.a. mit dem ZDF Magazin Royale und Ippen Investigativ veröffentlicht haben. Die Recherche zeigt: Die EU-Grundrechteagentur warnte lange vor den Lagern. Und Deutschland hilft beim Aufbau.

Einblick in unsere Finanzen

Mitte Oktober haben wir unseren quartalsweisen Transparenzbericht veröffentlicht. Darin findest du alle Recherchen, Kampagnen und Klagen aus Q3 und natürlich Einblicke in unsere Finanzen.
 

Soviel zum letzten Punkt vorweg: Leider sind wir mit einem Minus von knapp 30.000 Euro aus dem Quartal gegangen. Wir würden uns daher sehr über deine Unterstützung freuen!