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Polizei-Taser, Gefangenentelefonie und Trainings zur Abwehr von Presse-Anfragen. Außerdem: 💛 Danke für eure Spenden!
Hallo!
Es gibt gute Neuigkeiten: Mit eurer Hilfe konnten wir bereits unser erstes Spendenziel von 60.000 Euro erreichen! Vielen herzlichen Dank! Damit können wir 2021 gut abschließen. Jetzt gilt es für einen guten Start ins neue Jahr zu sorgen, daher haben wir unser Spendenziel neu auf 99.000 Euro gesetzt. Wir freuen uns also weiterhin über Weihnachtsspenden! Hier kannst du uns unterstützen und unser neues Musikvideo ansehen!
Von entspannter Weihnachtsstimmung ist bei uns im Team jedoch trotzdem noch keine Spur. Nach der großen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale zum Fahren ohne Fahrschein, liegen bei uns bereits die nächsten Themen auf dem Tisch. Es geht um Taser-Einsätze in NRW, eine Klage gegen die Stadt Hamburg und fragliche Trainings zur Presseabwehr bei der Deutschen Welle. Weitere Infos und Links gibt es in diesem Newsletter.
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Testeinsatz von Tasern |
Einsatz von Polizei-Tasern: Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung |
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Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen dafür gelten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu seiner Dienstanweisung. |
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Klage gewonnen: Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen |
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Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor. |
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Neue Klage: Profitmaximierung auf dem Rücken von Gefangenen |
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Die Stadt Hamburg will Verträge zwischen einem Gefängnis und dem marktführenden Unternehmen der Gefangenentelefonie geheim halten. Sie würden darüber Aufschluss geben, zu welchen Preisen Gefangene sich den Kontakt zur Außenwelt erkaufen müssen. Weil sich die Stadt schützend vor das Unternehmen stellt, ziehen wir vor Gericht. |
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Auslandssender trainiert Abwehr von Presse-Fragen |
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Die Akademie der Deutschen Welle bildet Diplomat:innen des Auswärtigen Diensts im Umgang mit Medien aus. Die Lehrmaterialien wollte sie nicht herausgeben. Nach unserer Klage gab die Behörde vor Gericht nach. |
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Erfolg vor Gericht: Stadt Potsdam gibt Vertrag mit privater Sicherheitsfirma heraus |
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Die Stadt Hamburg will Verträge zwischen einem Gefängnis und dem marktführenden Unternehmen der Gefangenentelefonie geheim halten. Sie würden darüber Aufschluss geben, zu welchen Preisen Gefangene sich den Kontakt zur Außenwelt erkaufen müssen. Weil sich die Stadt schützend vor das Unternehmen stellt, ziehen wir vor Gericht. |
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Neues Spendenziel: 99.000 Euro! |
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All die hier aufgeführten Klagen und Recherchen sind spendenfinanziert. Wir kämpfen auch 2022 weiter für Informationsfreiheit – mal sehen, wie viele Anlässe für Klagen und Aktionen uns die neue Bundesregierung liefert. Wenn noch nicht geschehen, freuen wir uns also, wenn du uns mit deiner Weihnachtspende unterstützt. Wir haben noch viel vor! |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!