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Newsletter vom 14. März 2021

Mehr Transparenz bei der Impfvergabe, Neues von der Amthor-Affäre und mehr Frontex-Berichte

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Achtung, hier kommt schon wieder ein Impf-Foto! Einige von uns konnten schon geimpft werden, andere warten noch; und wir klagen: Das Land Schleswig-Holstein hält den Vertrag zur Impfterminvergabe mit dem Ticketing-Anbieter Eventim unter Verschluss. Das werden wir ändern!

 

Weitere Themen in unserem Newsletter sind die neuen Entwicklungen in der Lobby-Affäre von Philipp Amthor. Außerdem zeigen wir, wie das Innenministerium der – eigentlich unabhängigen – Bundeszentrale für politische Bildung Inhalte diktiert. Daneben haben wir interne Berichte zu illegalen Frontex-Pushbacks veröffentlicht. Und den Berliner:innen müssen wir leider mitteilen, dass der aktuelle Entwurf für das Berliner Transparenzgesetz die Informationsfreiheit in der Hauptstadt verschlechtert.

Intransparenz bei der Impfvergabe: Wir verklagen das Land Schleswig-Holstein

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

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Eingriff in Unabhängigkeit: Wie das Innenministerium der bpb Inhalte diktierte

Ist eine Behörde, die ihre Texte vor Veröffentlichung dem Innenministerium vorlegen muss, noch unabhängig? Das Ressort von Minister Horst Seehofer ließ im Januar einen Text der Bundeszentrale für politische Bildung durch einen Text des Bundesamts für Verfassungsschutz ändern. Wir veröffentlichen die E-Mails.

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Menschenrechtsverletzungen: Wir veröffentlichen interne Berichte zu Frontex-Pushbacks

Seit Monaten steht die EU-Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Wir veröffentlichen die internen Berichte zu möglichen Pushbacks, die die Behörde derzeit untersucht. Frontex wollte uns die Veröffentlichung verbieten.

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Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

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Neues vom Team

In eigener Sache freuen wir uns sehr, dass wir seit März mit Hannah nun eine weitere Volljuristin in unserem Team haben und sie uns beim Klagen und Verklagtwerden unterstützt. Max berichtet über seinen Bundesfreiwilligendienst bei FragDenStaat und lädt ein, sich für das Jahr 2021/22 zu bewerben – wir haben noch einen Platz frei! Dass IFG-Anträge politische Teilhabe und demokratische Kontrolle stärken, präsentiert Lea in den Ergebnissen ihrer Bachelorarbeit.

Aufgeräumt haben wir auch unsere Übersicht unserer 80 Klagen – alle, die uns vor allem wegen unserer Klagen unterstützen, können sich nun schneller zurechtfinden. Wir freuen uns über jegliche – vorallem regelmäßige – Spenden!

Jetzt spenden!

Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!