Stefan Müller, CC BY-SA 3.0

Neue Klage: Die Geheimdienstifizierung der Polizei

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom

In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis wählten den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.

Lagebericht für Syrien: Abschiebungen wären verantwortungslos

Im neuen Lagebericht für Syrien beschreibt das Auswärtige Amt eine unverändert katastrophale humanitäre Lage. Dennoch fordern Innenminister, Menschen dorthin abzuschieben. Das ist gefährlicher Populismus.

Aussichtsloser Kampf: Die Hohenzollern und das Huis Doorn

Wie derzeit in Deutschland versuchten die Hohenzollern in der Vergangenheit auch in den Niederlanden, enteigneten Besitz vom Staat zurückzuerhalten. Wir veröffentlichen Dokumente, die die Bemühungen der Adelsfamilie zeigen – und warum sie aussichtslos waren.

Dunkler Fleck der Informationsfreiheit

Mit FragDenStaat zeigen wir immer wieder auf, welche Verbesserungen an der Rechtslage für eine offene Demokratie notwendig sind. Das Bundesland Sachsen zum Beispiel ist noch immer ein dunkler Fleck der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz, obwohl die dortige Landesregierung ein Transparenzgesetz bis Ende 2020 versprochen hat. Ein Lichtblick: In Dresden und Leipzig gibt es zumindest städtische Informationsfreiheitssatzungen. Mit der ersten Klage in Leipzig überhaupt stellen wir ihre Informationsfreiheitssatzung nun auf den Prüfstand. Was taugen Transparenzregelungen in Sachsen?

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