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Zensurheberrecht: Bundesregierung verliert erneut Glyphosat-Klage gegen uns
Hallo!
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auch in zweiter Instanz gegen uns verloren! Im nun dritten Anlauf ist die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) daran gescheitert, uns die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken beim Einsatz der Chemikalie Glyphosat zu verbieten.
Das BfR argumentiert, wir hätten das Urheberrecht der Behörde verletzt, als wir im Februar 2019 das Gutachten auf unseren Seiten der Öffentlichkeit zugänglich machten – aus dem Urheberrecht wollten sie ein Zensurheberrecht machen. Nach dem Willen der Regierung sollten wir der Behörde tausende Euro zahlen. Das BfR selbst hat schon deutlich mehr als 100.000 Euro ausgegeben, um die Veröffentlichung zu verhindern. Aber umsonst, wie sich jetzt wieder gezeigt hat.
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CC BY-NC 2.0, Christian Mang/Campact |
Anpassung des Urheberrechts dringend notwendig |
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Die Steuergelder, die das BfR bisher für diesen Prozess eingesetzt hat, sind völlig unverhältnismäßig. Insbesondere, da sein gesetzlicher Auftrag eigentlich ist, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Möglicherweise will das BfR weiter vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen haben wir uns bereits vor einem Jahr mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt, um sie zu einer Anpassung des Urheberrechts zu drängen. Wir werden weiter das Recht auf Informationsfreiheit verteidigen. Für eine lebendige Demokratie ist es essentiell, dass wichtige Informationen öffentlich zugänglich sind. Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um missliebige Inhalte zu unterdrücken! Kämpfe mit uns gegen das Zensurheberrecht!
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Beste Grüße aus Berlin
Arne und das gesamte FragDenStaat-Team