Maximilian König, CC BY-SA 3.0 DE, eigene Bearbeitung

Erfolg für Aktion Ehrensache: Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei

Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.

So öffnete Philipp Amthor einem windigen Startup die Tür zum Wirtschaftsministerium

Kürzlich meldete das Startup Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Startup-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte.

Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.

Europäisches Parlament fordert Frontex auf, Rechnung an uns zurückzuziehen

In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.

Kampagne "Spekulation abwenden!": Das bringt Transparenz für Berliner Mieter:innen

Seit dem Kampagnenstart vor neun Monaten konnten wir einige Abwendungsvereinbarungen an die Öffentlichkeit bringen. Viele Mieter:innen mussten jedoch Gebühren zahlen oder warten immer noch.

Informationsfreiheit ohne Ausnahme

Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten. Nach elf Jahren des Wartens ist dieser nun Ende 2020 in Kraft getreten. Auch wenn mit dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz bereits die Voraussetzungen zur Unterzeichnung gegeben wären, ist dies noch nicht geschehen. Denn: Mit der Unterzeichnung würde die Informationsfreiheit krisenfest gemacht werden. Es gäbe keinen Platz mehr für Ausnahmen.

In diesem Superwahljahr sind Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden. Da sich die Bundesregierung bisher weigert, die Unterzeichnung der Tromsö-Konvention überhaupt ernsthaft zu prüfen, kann sich voraussichtlich erst mit einer neuen Regierung ab Oktober etwas ändern. Für uns ist klar: Deutschland muss die Tromsö-Konvention unterzeichnen! Mit unserem Kreuzchen können wir alle einen Teil dazu beitragen.

Solange noch kein Transparenzgesetz gültig ist, kämpfen wir weiter für mehr Transparenz! Das ist nur durch Deine Unterstützung möglich! Wenn Du kannst, hilf uns doch mit einer Spende. Vielen Dank!