Krasnyi Collective / Jérôme Peraya

Bundeszentrale für politische Bildung: Demontage in 6 Schritten

Im Januar ließ das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung im Streit um die Definition von Linksextremismus auflaufen. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass der Streit durch Interventionen der Bild-Zeitung und des Innenministers Seehofer eskalierte – und wie verächtlich einzelne Beamte auf wissenschaftliche Expertise schauen.

Finanzministerium will weniger Transparenz zu Aufträgen an externe Berater

Das Bundesfinanzministerium möchte die offizielle Definition von „externen Beratungen“ ändern – sodass Ministerien künftig weniger Transparenz über millionenschwere Aufträge an Berater herstellen müssten. Der Rechnungshof kritisiert das Vorhaben. Wir veröffentlichen seinen Bericht.

Abmahnen, Fordern, Klagen: Wie der Hohenzollern-Streit weitergeht

Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerke aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.

Die Umfragen der Kanzlerin: Alle Wochenberichte des Bundespresseamts

Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte: Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Zeit Online hat die Daten ausgewertet.

Klage: Corona-Lagebilder und Protokolle immer noch unter Verschluss

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Wo ist VERA: Unboxing Bildungspolitik

Die meisten Bundesländer halten Daten zum Bildungssystem unter Verschluss. Eine neue Plattform bringt Transparenz in die Blackbox Bildungspolitik – und eine Klage ist auch auf dem Weg.

#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Aktivist:innen und Organisationen von innerhalb und außerhalb der EU haben sich zusammengeschlossen und fordern gemeinsam: Schafft Frontex ab! Mitinitiatorin der Bewegung ist Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza, die das Brüsseler Büro von FragDenStaat leitet. Die Forderungen sind in neun Punkte aufgeteilt, darunter: Militarisierung der Grenzen beenden, die Überwachung von Menschen auf der Flucht stoppen und Solidarität stärken. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren oder dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben.

Mehr Informationen darüber, wie du für die Abschaffung von Frontex aktiv werden kannst, findest du auf der Kampagnenseite. Luisas Arbeit wird derzeit ausschließlich durch Spenden finanziert. Falls dir Recherchen zu Frontex, Klimaschutz und Migrationspolitik auf EU-Ebene am Herzen liegen, werde doch Teil ihres Unterstützer:innenkreises!