Klage erfolgreich: Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken

Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.

Anschlag von Halle: Interner Polizeibericht zeigt fehlende Opferbetreuung

Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein bewaffneter Rechtsextremer in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Opfer des Angriffs kritisieren das Verhalten der Polizei nach der Tat. Der interne Bericht der Landespolizei, den wir veröffentlichen, zeigt, dass die Behörde nur teilweise einsichtig ist.

Bloß nicht „Nazi“ sagen: Mecklenburg-Vorpommern erfand „Deutschfeindlichkeit“

Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich als neue Kategorie im Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität auf. Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Beleidigungen jetzt anders gewertet werden.

Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen

Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so weiter erschwert.

Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte

Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz im März 2021 mitten in der Corona-Krise die Osterruhe beschließt, ist sie schon wieder Geschichte. Briefe und E-Mails, die wir veröffentlichen, zeigen, wie Wirtschaftsvertreter:innen bei Politiker:innen erfolgreich dagegen lobbyierten. Und wir klagen für mehr.

Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz

Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker:innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.

10 Jahre FragDenStaat 🎉 🔥

Anfang August sind wir in unseren Geburtstagsmonat gestartet. Wir freuen uns über all die Glückwünsche, die uns erreicht haben. Rückblicke und neue Features kann man weiterhin auf der Aktionsseite entdecken. Außerdem haben sich Julia Reda und Stefan Wehrmeyer über ihre Erfahrungen der letzten zehn Jahre ausgetauscht. Es ging darum, wie man mit IFG-Anfragen an Informationen kommt, das Behörden dennoch meist mauern und was das Urheberrecht sowie der Journalismus dabei für eine Rolle spielen. Das ganze Gespräch kann man sich auf Youtube anschauen.

10 x 10 neue Dauerspender:innen wollten wir im Rahmen unseres zehnten Geburtstages gewinnen. Das haben wir noch nicht ganz geschafft. Bist du noch am überlegen? Es wäre ein großes Geschenk, wenn du Teil unseres Unterstützer:innenkreises werden würdest! Mehr Informationen darüber, wofür wir die Spenden brauchen, findest du auf der Aktionsseite.