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Volksentscheid zulässig, Rüge für Scheuer und Frontex-Verschwendung
Hallo!
Nach einer stark verzögerten Zulässigkeitsprüfung steht nun fest: Der Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz des Bündnisses “Volksentscheid Transparenz” ist verfassungskonform. Außerdem erhält das Ministerium von Scheuer eine dicke Rüge wegen Intransparenz. Aus Brüssel gibt es eine gemeinsame Recherche mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die zeigt, wie die EU-Grenzpolizei Frontex Ressourcen nicht zur Rettung von Menschenleben einsetzt und deren Ausbau entsprechend eine Erhöhung der Lebensgefahr von Flüchtenden darstellen würde.
Weitere Details sowie Neuigkeiten und Recherchen findest Du im Folgenden.
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Open Knowledge Foundation Deutschland, CC BY 4.0 |
Volksentscheid Transparenz ist zulässig: Senat brauchte 20 Monate für Prüfung |
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Der Berliner Senat hat den Volksentscheid Transparenz enorm verzögert. Fast zwei Jahre brauchte die Innenverwaltung, um unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Berlin zu prüfen. |
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Frontex abschaffen und ein europäisches Such- und Rettungsprogramm aufbauen |
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat lange Zeit behauptet, dass Such- und Rettungsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Operationen auf See sind. Neue Recherchen zeigen, wie Frontex daran gearbeitet hat, ihre Rettungskapazitäten nutzlos zu machen - und das auf Kosten von Menschenleben. |
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Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz |
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß. |
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Auf Anfrage bitte melden #kolumne |
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Vielleicht haben die Nazis meine Adresse. Oder die SPD oder die Grünen. Vielleicht haben sie auch Ihre. Ganz legal, ein bisschen bürokratisch, für wenig Geld. |
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Wieder drei mehr |
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In eigener Sache können wir verkünden, dass wir im Team wieder Neuzugänge haben. Unsere Teamseite wird immer länger! Seit Anfang September ist das Jahr Bundesfreiwilligendienst von Max beendet. Dafür ist jetzt Melek neu dabei. Max bleibt uns zum Glück als studentischer Mitarbeiter erhalten. Zusätzlich freuen wir uns im Bereich der investigativen Recherchen als erste Praktikantin Sarah begrüßen zu dürfen. Der IFG-Aktivist:innen Nachwuchs steht also in den Startlöchern. Kämpfe auch du mit uns für mehr Transparenz, indem du nachhaltig für FragDenStaat spendest! Das schenkt uns Sicherheit, Planbarkeit und Flexibilität. Es gibt noch viel zu tun. |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!