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Newsletter vom 2. Oktober 2022

Koalitionstracker-Update, Tesla-Recherche und Datenschutzpannen

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!


Mit der kürzlichen Entscheidung, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern, verstößt die Ampel-Koalition gegen ihre Koalitionsvereinbarung. Insgesamt zeigt unser Update zum Koalitionstracker, dass bisher erst 20 % der 268 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag begonnen oder umgesetzt wurden. Die Bundesregierung hat mit vielen Krisen zu kämpfen. Außerdem veröffentlichen wir dazu die Listen aller Vorhaben der Bundesministerien. Da sich die FDP-Ministerien der Transparenz versperren, bereiten wir eine Klage vor.

Zum Update

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA

Parlamentarisches Fragerecht: Keine Antwort, auch nicht für Abgeordnete

Immer wieder beschweren sich Bundestagsabgeordnete, dass die Regierung ihnen unzureichende Auskünfte erteilt. Das ändert sich auch unter der Ampel-Koalition nicht. Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt.

→ Mehr erfahren

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden.

→ Zu den Dokumenten

Gutachten des Verkehrsministeriums: So gefährlich ist Teslas Autopilot

Schon 2016 kam das Verkehrsministerium in einem internen Gutachten zu einem verheerenden Fazit. Der Autopilot blieb aber auf der Straße und das Dokument unter Verschluss – wir veröffentlichen es jetzt erstmals.

→ Zur Recherche

„Please consider the environment before printing this email.“

Ein Teil des Mailverkehrs zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Tesla aus unserer Recherche hat es als limitierte „Klima“-Edition 2022 in die Reihe unserer jährlichen Kunst-Editionen geschafft. Neue Fördermitglieder bekommen die geschwärzte Kunst ab sofort als Dankeschön zugeschickt. Hier erfährst Du, wie du an Dein Exemplar kommst:

Zur Kunstedition

Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!