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Koalitionstracker-Update, Tesla-Recherche und Datenschutzpannen
Hallo!
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Parlamentarisches Fragerecht: Keine Antwort, auch nicht für Abgeordnete |
Immer wieder beschweren sich Bundestagsabgeordnete, dass die Regierung ihnen unzureichende Auskünfte erteilt. Das ändert sich auch unter der Ampel-Koalition nicht. Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt. |
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Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform |
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden. |
→ Zu den Dokumenten |
Gutachten des Verkehrsministeriums: So gefährlich ist Teslas Autopilot |
Schon 2016 kam das Verkehrsministerium in einem internen Gutachten zu einem verheerenden Fazit. Der Autopilot blieb aber auf der Straße und das Dokument unter Verschluss – wir veröffentlichen es jetzt erstmals. |
→ Zur Recherche |
„Please consider the environment before printing this email.“ |
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Ein Teil des Mailverkehrs zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Tesla aus unserer Recherche hat es als limitierte „Klima“-Edition 2022 in die Reihe unserer jährlichen Kunst-Editionen geschafft. Neue Fördermitglieder bekommen die geschwärzte Kunst ab sofort als Dankeschön zugeschickt. Hier erfährst Du, wie du an Dein Exemplar kommst: |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!