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Newsletter vom 30. Oktober 2022

„NSU-Akten" gratis

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!


Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte. Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste. Jetzt veröffentlichen FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen. Hier sind die „NSU-Akten“!

Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten.

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kubia, CC BY-NC 2.0

Zu Weihnachten kommt man früher aus dem Gefängnis, zu Ostern nicht

In den kommenden Wochen werden bundesweit hunderte Menschen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Möglich machen das Weihnachtsamnestien der Landes-Justizminister:innen. Das Verfahren ist intransparent und erscheint willkürlich – vor allem für Gefangene in Bayern und Hamburg.

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Ein Phantom: Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt

Die Stiftung des Lidl- und Kaufland-Gründers Dieter Schwarz baut Heilbronn zu einem Bildungsstandort aus. Hinter verschlossenen Türen werden mit Stadt und Land Pläne ausgetüftelt, von denen vor allem das Privatunternehmen profitiert.

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Petition: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!

Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden! Unterschreibe jetzt!

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FragDenStaat-Transparenzbericht

Druckerzeugnis, Summer School und unsere große Recherche zum Abschiebezentrum BER – im dritten Quartal war wieder einiges los. Im Quartalsbericht fassen wir alle wichtigen Zahlen und Fakten zusammen. Von unserem Spendenziel haben wir jedoch nur 48 Prozent erreicht.

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„Please consider the environment before printing this email.“

Ein Teil des Mailverkehrs zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Tesla aus unserer Recherche hat es als limitierte „Klima“-Edition 2022 in die Reihe unserer jährlichen Kunst-Editionen geschafft. Neue Fördermitglieder bekommen die geschwärzte Kunst ab sofort als Dankeschön zugeschickt. Hier erfährst Du, wie du an Dein Exemplar kommst:

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Beste Grüße aus Berlin
Isa und das gesamte FragDenStaat-Team!