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Newsletter vom 13. November 2022

Wie ist die Lage? Neue Kampagne zu Asyl-Lageberichten

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Hallo!

 

Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Das ist im deutschen Aufenthaltsgesetz klar festgeschrieben. Nicht ganz so klar ist jedoch, welche Länder es sind, in denen Gefahr droht. Deswegen erstellt das Auswärtige Amt Lageberichte für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden.

Wir bringen diese Lageberichte jetzt an die Öffentlichkeit; mit unserer neuen Kampagne gemeinsam mit ProAsyl.

 

Wie ist die Lage?

Vor einem Jahr konnten wir bereits den Lagebericht des Auswärtigen Amts für Afghanistan veröffentlichen. Noch wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban wollte die deutsche Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschieben. Der kurz danach erstellte neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigte dann ein völlig anderes Bild.

Schwerwiegende Menschenrechtsprobleme, Diskriminierung insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung sowie Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sind in den Lageberichten Thema. Die Berichte dienen wiederum als Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten und können so besonders wichtig für das Schicksal einzelner Personen werden.

Bisher sind diese Berichte als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Einblick haben neben Behörden bisher nur involvierte Rechtsanwält:innen. Die Öffentlichkeit oder zumindest ehrenamtlich Engagierte in Geflüchteten-Initiativen haben bisher keinen Zugriff auf die Lageberichte. Mit unserer Kampagne wollen wir vor allem Ehrenamtlichen in der Asylberatung bessere Möglichkeiten geben, zu helfen.

Mitmachen und spenden!

Inszwischen sind alle 60 Lageberichte angefragt. Was wir jetzt noch brauchen, sind Spenden – denn häufig verlangt das Auswärtige Amt Gebühren für die Zusendung der Unterlagen. Wir rechnen mit durchschnittlich 80 Euro pro Lagebericht. Lass uns gemeinsam für Transparenz sorgen!

Jetzt spenden!

Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team