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Newsletter vom 11. Dezember 2022

Chaotische Ausländerbehörden, EU-Agrarsubventionen und Polizei-Schmerzgriffe

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!


Welche Bilder kommen Dir in den Kopf, wenn Du an Ausländerbehörden denkst? Etwa hohe Papierstapel oder lange Warteschlangen? Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik. Sie sind zu langsam, zu chaotisch.

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen.

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Darüber hinaus verklagen wir mal wieder die Berliner Polizei, die regelmäßig die Beantwortung von Anfragen hinauszögert, bis ein Gerichtstermin droht. Wir konnten Dokumente der Alkohol-Lobby veröffentlichen. Und der Jahresendspurt startet: Uns fehlen noch rund 50.000 Euro an Spenden für 2022. Bist Du dabei?

 

CC0, Dall-E, eigene Bearbeitung

EU-Agrarsubventionen: Die Großen profitieren, die Kleinen sterben

Halb Deutschland besteht aus landwirtschaftlichen Flächen. Die Zahl der Landwirt:innen, die sie bewirtschaften, sinkt jedoch kontinuierlich. Wie es dazu kam, hat sich unser Recherche-Team gemeinsam mit internationalen Medienpartnern in den vergangenen Monaten einmal genauer angesehen. Dabei stand eine detaillierte Datenauswertung der EU-Agrarsubventionen im Fokus. Es wird deutlich: Das Geld kommt nicht dort an, wo es von Konsument:innen und Umwelt gebraucht wird.

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Neue Klage: Berliner Polizei schweigt zu Schmerzgriffen

Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrierenden ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Das IFG in Berlin wurde geschaffen, um die Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen – dieser Kontrolle muss sich auch die Polizei stellen. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

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Ablehnung – Klage – Einknicken – Transparenz

Behörden lehnen Anfragen oft solange ab, bis Klage eingereicht wird. Danach geht es dann aber ganz schnell. Diese Abwehrhaltung gegen die Auskunftspflicht führt zu unnötiger Arbeit, unnötig langen Wartezeiten und jeder Menge unnötiger Kosten, die aus Steuermitteln beglichen werden müssen.

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Der Einfluss der Alkoholindustrie

Der Film „Fußball und Bier– Wo Geld und Alkohol fließt“ zeigt, wie einflussreich die Alkoholindustrie in Deutschland ist. Seit Jahren passiert kaum etwas in Sachen Alkoholpolitik. Eine IFG-Anfrage von dem Journalisten Paul J. Hildebrandt legt offen, wie die Lobbyverbände arbeiten.

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Jahresendspurt: Nur noch 50.000 Euro bis zum Spendenziel

Danke an alle, die uns bereits durch ihre Spenden unserem Ziel näher gebracht haben. Wir freuen uns sehr! Es ist inzwischen Tradition: Zum Jahresende legen wir uns immer ins Zeug und produzieren ein kleines Video, um Eure Unterstützung zu gewinnen. Dieses Jahr haben wir den Ocean’s 11-Trailer in einer FragDenStaat-Version nachgespielt. Hast Du ihn Dir schon angesehen?

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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!