Hallo!

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt uns sehr. Als Partner unterstützen wir daher das Journalist:innen Netzwerk n-ost, welches derzeit für Journalist:innen in der Ukraine Spenden sammelt. Auf betterplace findest du weitere Infos dazu.
 

Unsere Expertise liegt vor allem aber darin, Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben uns daher die Lobby-Tätigkeiten von Ex-Bundeskanzler Schröder, die durch Steuergelder mitfinanziert wurden, genauer angesehen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ und ob sein Lobbyismus für russische Unternehmen dazu gehört, hält das Kanzleramt aber bisher geheim. Deswegen ziehen wir gegen Gerhard Schröder vor Gericht!

obs/NORD STREAM RACE/NSR

Neu: Wir starten Koalitionstracker, um Regierungsarbeit zu kontrollieren

Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das zu beleuchten, haben wir am Freitag gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker veröffentlicht. Stand nach 100 Tagen Ampel: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt.

Fehlende Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche bundesweit

In vielen Teilen Deutschlands ist es besonders schwer, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Die Versorgungslage ist schlechter als gedacht. Das zeigt eine Datenauswertung von Correctiv.Lokal und FragDenStaat.

Karnevalsfeier: Parlament gibt nach Klage Dokumente der Bundestagspolizei frei

Direkt nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Nach unserer Klage dazu musste der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente der Bundestagspolizei herausgegeben. Andere wichtige Daten bleiben verschollen.

Gesetzentwurf zu Europawahl: Weniger Demokratie wagen

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Sperrklausel. Das wird sich aber ändern. Nach unserer Klage musste das Innenministerium einen fertigen Gesetzentwurf dazu herausgeben. Neue Pläne gehen noch weiter.

Rechte im Rechtsstreit: Wem gehört die Marke Erasmus?

Erika Steinbachs AfD-nahe Stiftung will der EU die Rechte an dem Markennamen Erasmus abnehmen lassen. Hier sind die Dokumente des Rechtsstreits.

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