Malcolm , CC BY-NC 2.0

Gewonnen: Klimastiftung MV muss uns Auskunft erteilen

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – großteils finanziert von der Nord Stream 2 AG, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmen Gazprom – ist hoch umstritten. Wir haben dazu recherchiert und erste Dokumente, die du hier ansehen kannst, veröffentlicht. Fragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wollte die Stiftung jedoch nicht beantworten. Dagegen haben wir einen Eilantrag nach dem Landespressegesetz eingereicht und letzte Woche Recht bekommen. Das heißt, unsere Fragen müssen beantwortet werden. 

Die Gegenseite hat jedoch bereits Berufung eingelegt. Wir kämpfen weiter – in der nächsten Instanz.

Klage: Bundesregierung muss Lobbykontakte offenlegen

Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de wollen wir Transparenz in die Lobbykontakte der Regierung bringen. Mit der Kampagne “Lobbyregister selbst gemacht” schickten wir Hunderte IFG-Anfragen, um aus den Antworten selber ein Lobbyregister zu erstellen – doch die Regierung blockte ab. Wir klagen jetzt beim Berliner Verwaltungsgericht.

Neue Klage eingereicht: Zu viel Kohle für den Kohleausstieg?

Milliarden Euro für Energiekonzerne und keine öffentliche Kontrolle. Das inzwischen grün geführte Wirtschaftsministerium verweigert uns weiterhin Informationen zum Kohleausstieg und Entschädigungszahlungen an Unternehmen. Wir sind überzeugt: Solche Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Daher haben wir uns jetzt entschlossen, vor Gericht zu ziehen.

Update zur AfD-nahen Stiftung: Wir veröffentlichen ihren Eilantrag

Letztes Jahr recherchierten wir zur Desiderius-Erasmus-Stiftung und zeigten, wie diese von staatlichen Förderungen profitieren könnte. Nun ist wieder Bewegung in der Sache: Da der Bundestag die Stiftung finanziell voraussichtlich nicht berücksichtigt, wird jetzt per Eilantrag versucht, die Gelder zu erzwingen. Wir bleiben dran und veröffentlichen hier den Schriftsatz.

Update Maskenaffäre: Gesundheitsministerium verhindert weiter Aufklärung

Eine Schweizer Firma erhielt 2021 Hunderte Millionen Euro für ein überteuertes Maskengeschäft vom deutschen Staat – mit Hilfe des damaligen Gesundheitsministers. Da wir Spahns Rolle in dem Vorgang beleuchten wollten und uns dabei Dokumente vorenthalten werden, reichten wir vor über einem Jahr Klage ein. Noch immer wird eine Aufklärung behindert.

Jede unserer Klagen geht mit einem Kostenrisiko von 3.000 Euro einher. Um regelmäßig klagen zu können, sind wir daher auf Deine Unterstützung angewiesen. Hilf mit deiner Spende, vor Gericht für Transparenz zu sorgen!