CC BY-SA 2.0 AFP-Services/Wojtek RADWANSKI, Bearbeitung: FragDenStaat

Eine Frage der Kontrolle

Diese neuen, oft komplizierten technischen Systeme sollen vorgeblich Anfragen vereinfachen. Tatsächlich legen sie aber Antragsteller*innen nur Hürden in den Weg. Außerdem sind Antworten auf diesen Plattformen nicht mehr für die Öffentlichkeit einsehbar.

Auf der Anfrage-Plattform von Frontex gibt es Fälle, in denen Frontex seine Antworten an Bürger*innen im Nachhinein veränderte. Außerdem hat die EU-Behörde die Möglichkeit, Logindaten von Antragsteller*innen ungültig zu machen, wenn ihnen eine Antwort später nicht mehr passt. Und wenn wegen technischen Problemen einmal die Webseite nicht mehr erreichbar sein sollte, sind es die Informationen leider auch nicht mehr.

Wir haben Frontex geknackt

Aber wir wehren uns dagegen, dass Anfragen über staatliche Plattformen nicht-öffentlich werden: Bevor Frontex sich richtig abschotten kann, haben unsere Entwickler ein neues Tool gebaut. Ab sofort können Antworten von der nicht-öffentlichen Frontex-Plattform automatisch ins öffentliche FragDenStaat übertragen werden. Machine-Learning macht es möglich. Bei Frontex einloggen, Captcha lösen, Dokumente herunter- und auf FragDenStaat wieder hochladen – all das ist nicht mehr nötig. Du musst nur noch auf einen FragDenStaat-Button klicken.

Damit haben wir eine Lösung gegen die Intransparenz von Frontex geschaffen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Wir kämpfen weiter dafür, dass alle staatliche Stellen, auch Frontex, auf Informationsfreiheitsanfragen auf dem bevorzugten Wege der Antragssteller:innen antworten müssen.
 

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