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Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

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Urteil zu Lebensmittelkontrollen: Auch Schleswig-Holstein muss Berichte herausgeben |
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Auch Behörden in Schleswig-Holstein sind verpflichtet, die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden herauszugeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt entschieden. |
→ Zum Kampagnen-Update |
Hausprojekt „Rigaer 94“: Polizei will Durchsuchungsbeschluss geheim halten |
Mit mehr als 300 Einsatzkräften durchsuchte die Berliner Polizei im Oktober 2021 das teilbesetzte Haus „Rigaer 94” in Berlin-Friedrichshain. Die Beamt:innen brachen Wohnungen auf und nahmen die Personalien von 26 Menschen auf, die sich in dem Gebäude aufhielten. Unterlagen zu dem öffentlichkeitswirksamen Einsatz will die Berliner Polizei jedoch nicht öffentlich machen. Deshalb klagen wir jetzt. |
→ Mehr zur Klage |
Entscheidung des Landtags: Sachsen bekommt 2023 „Transparenz“gesetz |
Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz; und es ist in vielerlei Hinsicht das schlechteste Gesetz seiner Art in Deutschland. Es gibt eklatante Lücken: Das neue Gesetz betrifft nur Landesbehörden. Viele Entscheidungen, die den Alltag von Bürger:innen beeinflussen, fallen allerdings auf kommunaler Ebene. |
→ Mehr erfahren |
Blick hinter die Kulissen |
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Unser neuer Transparenzbericht zum zweiten Quartal 2022 ist jetzt online. Darin findest Du noch einmal alle Highlights der letzten Monate. Zusätzlich geben wir einen Überblick über unsere Finanzen. Bisher haben wir erst 28% unseres Jahresspendenziels erreicht. Wir würden uns daher über deine regelmäßige Spende freuen! |
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Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!