Hallo!

Ende letzten Jahres ist ein Informant auf Vera zugekommen und empfahl ihr, sich den Bau des sogenannten “Ein- und Ausreise-Zentrum” am Flughafen BER genauer anzuschauen. Daraufhin haben wir uns mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb|24 zusammengetan und monatelang recherchiert. Mit Hilfe des IFG haben wir hunderte E-Mails, Protokolle und Verträge bei Landes- und Bundesbehörden angefragt, erhalten und ausgewertet.

Wir veröffentlichen jetzt unsere Ergebnisse sowie die Dokumente und zeigen, was der ehemalige Innenminister Seehofer in den letzten Zügen seiner Amtszeit noch angeschoben hat: Mit dem Ziel, „effizienter” abzuschieben, planen Bund und Brandenburg ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER. Um politischem Gegenwind vom damaligen Linken-Finanzminister zu entgehen, haben sie einen wegen einer Schmiergeldaffäre vorbestraften Investor eingespannt.
 

Lies jetzt die vollständige Recherche!

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Urteil zu Lebensmittelkontrollen: Auch Schleswig-Holstein muss Berichte herausgeben

Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Auch Behörden in Schleswig-Holstein sind verpflichtet, die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden herauszugeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt entschieden.

Hausprojekt „Rigaer 94“: Polizei will Durchsuchungsbeschluss geheim halten

Mit mehr als 300 Einsatzkräften durchsuchte die Berliner Polizei im Oktober 2021 das teilbesetzte Haus „Rigaer 94” in Berlin-Friedrichshain. Die Beamt:innen brachen Wohnungen auf und nahmen die Personalien von 26 Menschen auf, die sich in dem Gebäude aufhielten. Unterlagen zu dem öffentlichkeitswirksamen Einsatz will die Berliner Polizei jedoch nicht öffentlich machen. Deshalb klagen wir jetzt.

Entscheidung des Landtags: Sachsen bekommt 2023 „Transparenz“gesetz

Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz; und es ist in vielerlei Hinsicht das schlechteste Gesetz seiner Art in Deutschland. Es gibt eklatante Lücken: Das neue Gesetz betrifft nur Landesbehörden. Viele Entscheidungen, die den Alltag von Bürger:innen beeinflussen, fallen allerdings auf kommunaler Ebene.

Blick hinter die Kulissen

Unser neuer Transparenzbericht zum zweiten Quartal 2022 ist jetzt online. Darin findest Du noch einmal alle Highlights der letzten Monate. Zusätzlich geben wir einen Überblick über unsere Finanzen. Bisher haben wir erst 28% unseres Jahresspendenziels erreicht. Wir würden uns daher über deine regelmäßige Spende freuen!