5 Probleme, wenn der Staat auf externe Kanzleien setzt

1. Zuerst einmal ist es einfach verdammt teuer für Steuerzahler:innen, wenn der Staat externe Anwält:innen beauftragt, statt seine eigenen Jurist:innen. Die Stundensätze der Kanzleien sind geheim (Geschäftsgeheimnis, ha!) –  unserer Erfahrung nach geht aber unter 300 Euro die Stunde nichts. Das bedeutet: Selbst wenn Ministerien ihre Verfahren gewinnen, zahlen sie – und damit wir alle – immer drauf.
2. Ebenfalls problematisch ist, dass die Bundesministerien eigene Justiziariate haben, die eigentlich genau solche Verfahren führen könnten und sollten. Machen sie diese Arbeit aber nicht selbst und lassen sich durch Externe vertreten, bleibt viel Wissen dort und die Verwaltung bleibt dumm. Und beim nächsten Mal müssen dann  wieder Externe eingeschaltet werden.
3. Ein weiterer Effekt ist, dass die Verfahren oft qualitativ schlechter geführt werden, wenn auf Behördenseite Externe arbeiten. Schriftsätze werden häufig nicht nur länger, sondern damit auch langweiliger; logisch, wenn Anwält:innen pro Arbeitsstunde abrechnen können. Da referiert man gern schon mal seitenlang belanglose Inhalte.
4. Auch steht hier ein großes Korruptionsrisiko im Raum. Manche Ministerien haben inzwischen ein so enges Verhältnis zu bestimmten Kanzleien, dass Verfahren immer wieder an dieselben Anwält:innen gehen. Abseits der eigentlich üblichen Ausschreibungen entstehen so Abhängigkeiten der Verwaltung und damit möglicherweise auch deutlich höhere Kosten.
5. Schließlich ist auch das Kostenrisiko für Kläger:innen ungemein größer, wenn externe Kanzleien eingeschaltet werden. Wer vor Gericht nur teilweise Recht bekommt, muss auch Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Angesichts der hohen Honorare von externen Großkanzleien erhöht sich so die Schwelle, gegen rechtswidrige Bescheide zu klagen.

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