Diesen Newsletter abonnieren
Schröder-Klage, Bundestagslobby und Abschiebezentrum BER
Hallo!
Wir ziehen erneut gegen Gerhard Schröder vor Gericht. Wir sind nun offiziell Presse, dennoch entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Bundeskanzleramt uns keine Auskünfte zu den Lobbytätigkeiten von Altkanzler Gerhard Schröder erteilen muss. Deshalb klagen wir nun direkt gegen das Altkanzler-Büro, das laut Gericht der richtige Ansprechpartner für uns ist; denn im presserechtlichen Sinne sei das Büro als Behörde zu verstehen. Spannend bleibt allerdings, wer in diesem verlassenen Büro unsere Anfrage beantworten soll. Wir freuen uns auf Post von Gerhard!
|
Die Bundestagslobby |
|
Neben klassischen Lobbyist:innen sprechen in Bundesministerien auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete vor, um Werbung zu machen. Die Parlamentarier:innen übernehmen die Interessenvertretung für zahlreiche Unternehmen, die ihnen nahestehen – gut verborgen vor der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de veröffentlichen wir dutzende Briefe von Abgeordneten an Bundesministerien, die wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Die Dokumente zeigen, wie die “Bundestagslobby” agiert. |
| → Lobbybriefe entdecken |
Abschiebezentrum am BER soll Investor hunderte Millionen Euro einbringen |
|
Um ein brisantes Großprojekt durchzubringen, setzt Brandenburgs Innenministerium auf einen wegen Korruption vorbestraften Unternehmer. Wir veröffentlichen Dokumente, die erstmals Zahlen offenlegen: Fast eine halbe Milliarde Euro Mieteinnahmen soll das "Behördenzentrum" am Flughafen dem vorbestraften Bauunternehmer Jürgen Harder bescheren. |
| → Zu den Dokumenten aus Brandenburgs Kabinett |
Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz für Tote: Verkehrsministerium will 70 Jahre alten Vertrag geheim halten |
|
Im Jahr 1953 hat das Verkehrsministerium eine Vereinbarung geschlossen, um das amtliche Verkehrsblatt vertreiben zu lassen. Details daraus hält es bis heute geheim – angeblich aus Rücksicht auf Geheimnisse eines Unternehmens. Ein Fall fürs Gericht! |
| → Mehr zur Klage |
|
Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft. Unterstütze unsere Klagen und Recherchen mit Deiner regelmäßigen Spende – egal ob 5, 30 oder 100 Euro. Vielen Dank! |
||
|
||
Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!