Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat für 2023 ein Bundestransparenzgesetz versprochen. Weil bisher nicht viel passiert ist, haben wir in einem breiten Bündnis bereits ein eigenes Gesetz vorgelegt. Auch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen Transparenzgesetze angekündigt. Wir werden Druck machen, dass das Versprechen Wirklichkeit wird. In Sachsen startete am 01.01.2023 das neue Transparenzgesetz. Das behalten wir im Auge und helfen gegebenenfalls mit ein paar Klagen bei der Umsetzung nach.

Zu den weiteren Themen, mit denen wir uns zuletzt beschäftigt haben und die auch in diesem Jahr wieder aktuell sind, gehört die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Zentral ist dabei unsere Berichterstattung zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Hier erwarten wir ein neues Gesetz. Das Bundesjustizministerium hat ebenfalls für 2023 angekündigt, eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein zu prüfen.

Unsere eigene ToDo-Liste ist auch lang. Es stehen größere Projekte an, über die wir bald ausführlicher berichten können. Dazu zählt ein neuer Rechtsschutzfonds, dessen Planung uns schon lange beschäftigt. Wir freuen uns, endlich starten zu können. Außerdem wird es bald eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zur Presse- und Informationsfreiheit geben. Mehr Trainingsangebote für Journalist:innen und Campaigner:innen zur Informationsfreiheit stehen ebenfalls auf dem Programm. Und nicht zuletzt werden wir auch neue Datenbanken mit großen Dokumentensammlungen veröffentlichen. Ihr dürft also gespannt sein – und uns wie immer gerne dabei unterstützen.

Weitere Details findest Du auch in unserem Blogartikel dazu.

Info für die Spender:innen

Wir stecken schon in den Vorbereitungen für den Versand der Spendenbescheinigungen 2022. Seit letztem Jahr verschicken wir diese per E-Mail. Falls Du also gerne eine erhalten willst, aber bisher keine Spendeninfos per Mail erhalten hast, könnte es sein, dass wir Deine E-Mail-Adresse noch mit Deinen Spenden verknüpfen müssen. Lass uns das also gern wissen. Außerdem brauchen wir die Postanschrift, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können. Falls uns Deine noch fehlt, trage diese selbst unter “Meine Spenden” ein oder schicke uns eine Mail.

Beste Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!