Hallo!

See something, say something – diese Aufforderung lesen Frontex-Mitarbeitende in Brüssel nun seit einigen Wochen auf ihrem Weg zur Arbeit auf Plakatwänden und an Bushaltestellen. Wir fordern die Beamt*innen der EU-Grenzpolizei auf, uns zu informieren, wenn sie Fehlverhalten und Rechtsverletzungen mit eigenen Augen sehen oder anderweitig Notiz davon nehmen. Denn obwohl Frontex regelmäßig Beteiligung an illegalen Handlungen abstreitet, zeichnen geleakte Dokumente und journalistische Recherchen doch ein ganz anderes Bild. Wir setzen daher vermehrt auf Whistleblowing, um für Informationsfreiheit zu sorgen.

FragDenStaat, CC BY-NC 2.0

Klage gegen Bundespräsidenten geht vor das Oberverwaltungsgericht

Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen, die Straftaten begangen haben. Öffentlicher Kontrolle unterliegt er dabei nicht, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage. Wer begnadigt wird und warum, bleibt also erstmal geheim. Wir ziehen in die nächste Instanz.

Laschet, Uniper und Datteln IV: Gesprächsunterlagen zu Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass uns die Staatskanzlei NRW die Unterlagen zu den Gesprächen zwischen dem Ex-Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Energiekonzern Uniper über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks geben muss. Wir wissen, es haben drei Treffen stattgefunden, in denen über mehr als nur Datteln IV gesprochen wurde. Auch mit Blick auf Lützerath ist dies ein wichtiges Urteil, um für weitere Aufklärung zu sorgen.

Klage gegen Finanzministerium: Schlecht beraten zur Intransparenz

Die Bundesministerien geben Milliarden Euro für Beratungsfirmen aus – Details bleiben aber verborgen. Wir verklagen Finanzminister Christian Lindner auf Herausgabe des 200-seitigen Beraterberichts, der die Beratungsleistungen an alle Bundesministerien zusammenfasst.

Klage wegen Hartz-4-Sanktionen: Wir möchten Schulungsunterlagen zu einer verfassungswidrigen Praxis öffentlich machen

Der Film „Fußball und Bier– Wo Geld und Alkohol fließt“ zeigt, wie einflussreich die Alkoholindustrie in Deutschland ist. Seit Jahren passiert kaum etwas in Sachen Alkoholpolitik. Eine IFG-Anfrage von dem Journalisten Paul J. Hildebrandt legt offen, wie die Lobbyverbände arbeiten.

Inzwischen 142 strategische Klagen eingereicht

Gnadenerlasse, Gesprächprotokolle zu Lobby-Treffen oder Schulungsunterlagen zu viel kritisierten Behördenvorgängen – mit unseren Klagen können wir als Mittler*innen für unterschiedliche zivilgesellschaftliche Herausforderungen von öffentlichem Interesse eintreten. So wollen wir Missstände aufdecken und mit zur Veränderung beitragen.

Strategische Prozessführung ist ein wichtiges juristisches Instrument, um demokratische Prozesse zu stärken. Mit jeder Klage gehen wir ein Kostenrisiko ein. Bitte unterstütze uns daher mit Deiner regelmäßigen Spende!

Kurzfristig Chance auf 6 Monate FragDenStaat

Du hast vor Deinem (nächsten) Studium oder Deiner Ausbildung Lust, Einblicke in unsere Arbeit zu gewinnen und mit anzupacken? Dann bewirb Dich jetzt auf einen Freiwilligendienst bei uns! Bereits im März kann es losgehen.