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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum:01.05.2019 Betrieb: siehe unten Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Zudem haben Sie erklärt, mit der Weitergabe Ihrer Daten (Name, Anschrift) nicht einverstanden zu sein (Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung). Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunfterteilung gemäß § 5 VIG über die Inhalte der Auskunft informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Der Betrieb seinerseits hat auch die Möglichkeit Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ersatzweise legen Sie bitte Ihre Gründe dar, die den Widerspruch zur Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift rechtfertigen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt.   Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Hamburg-Mitte Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg                E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage grundlos überschritten. Nach § 7 IFG ist ein Zeitraum von einem Monat für die Bearbeitung vorgesehen. Dieser wurde nun Grundlos überschritten. Bitte begründen Sie warum diese Anfrage nicht innerhalb eines Monats und 14 Tage beantwortet werden konnte unverzüglich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit reiche ich eine Fachaufsichtsbeschwerde ein wie folgt begründet: Wiederholt wurde auf Nachfragen des Bearbeitungsvorgangs nicht reagiert (so geschehen unter anderem am 2019-06-14 und 2019-06-17). Die gesetzliche Frist wurde unbegründet Überschritten. Es wurde nicht informiert wann die gewünschte Information nach überschreiten dieser Frist übermittelt wird oder bis wann diese Nachgereicht wird. Der Bearbeitungszustand ist nun ungewiss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich halte an meiner Fachaufsichtsbeschwerde fest und bitte um entsprechende Eingangsbestätigung. Falls dies nicht die richtige Stelle für eine Fachaufsichtebeschwerde ist, bitte ich Sie mir diese zu nennen. Eine Unterrichtung nach VIG § 5 Abs. 2 fand nicht statt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Sie haben damit ebenfalls die Gesetzlich vorgesehende Frist von höchstens 2 Monaten nach VIG § 5 überschritten. Ebenfalls haben Sie meine Fachaufsichtsbeschwerde vom 20. Juni ignoriert. Ich setze Ihnen hiermit eine Frist zur Bearbeitung des ursprünglichen Antrags und Eingangsbestätigung der Fachaufsichtsbeschwerde vom 20. Juni zum 2019-07-22. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Nur zur Information vorab per Mail. Zustellung erfolgt als Posteinwurf. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> 24. Juli 2019 Bezirksamtsleiter geschwärzt Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Behörde hat meine am 20.06.2019 ausgesprochene Fachaufsichtsbeschwerde bisher ignoriert. Ich bitte höflichst um Eingangsbestätigung und Stellungnahme zu dieser Beschwerde. Die Fachaufsichtsbeschwerde noch einmal in Wortlaut: >> hiermit reiche ich eine Fachaufsichtsbeschwerde ein wie folgt begründet: Wiederholt wurde auf Nachfragen des Bearbeitungsvorgangs nicht reagiert (so geschehen unter anderem am 2019-06-14 und 2019-06-17). Die gesetzliche Frist wurde unbegründet Überschritten. Es wurde nicht informiert wann die gewünschte Information nach überschreiten dieser Frist übermittelt wird oder bis wann diese Nachgereicht wird. Der Bearbeitungszustand ist nun ungewiss. <<< Diese Fachaufsichtsbeschwerde kann unter der Anfragenummer: 135851 gefunden werden und wurde dem Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung zugestellt. Ich bitte Sie ebenfalls die Informationspolitik des Fachamts Gesundheit zu überdenken und bei Involvierung Dritter, sowie bei überschreiten von Fristen, wie auch vom Gesetzgeber vorgesehen, von sich aus zu informieren. Bei nichteinhalten gesetzlich vorgesehener Fristen würde man sich als Anfragesteller sicherlich über eine kurze Info freuen. Ich muss mich bei behördlich gestellten Fristen auch an diese halten und kann nicht über Monate Funkstille walten lassen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) sind nun 86 Tage seit der letzten Information Ihrerseits vergangen. Wo kann ich Informationen über die Hauptsache und deren Zustand erfahren? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in für meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Jim Block, Hamburg“ vom 01.05.2019 (#135851) wurde die Frist seit nunmehr 152 Tagen überschritten. Am 20.10.2019 bat ich Sie mir Informationen über den Zustand dieser Anfrage zukommen zu lassen sowie ein Aktenzeichen und eine Möglichkeit das anhängige Verfahren zu verfolgen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Ich bitte dies nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/135851 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bat Sie bereits am 20. Oktober 2019 sowie am 2. November 2019 um Folgeinformationen über den Zustand dieses Antrags und des anhängigen Verfahrens. Ich bitte Sie höflichst mir diese Information noch bis zum 10. Dezember 2019 zukommen zu lassen oder mir eine andere Stelle zu nennen an welche Sie diesen Vorgang abgetreten haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/135851 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>