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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Bezug nehmend auf Ihre u. a. E-Mail-Anfrage, welche als Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) zu werten ist, teile ich Ihnen mit, dass hier keine Unterlagen zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate der Jahre 2017, 2018 und 2019 vorliegen. Zuständig hierfür sind in Schleswig-Holstein die Veterinärämter der jeweiligen Kreise bzw. kreisfreien Städte. Gleiches gilt für Ihre Nachfrage bzgl. der Sterberate bei durchgeführten Transporten. Zuständigkeitshalber habe ich daher Ihre Anfrage an die Veterinärämter der Kreise bzw. kreisfreien Städte weitergeleitet. Von da aus werden Sie ggf. weitere Nachricht erhalten. Als Anlage übersende ich Ihnen aber wie gewünscht unsere Erlasslage zum Umgang mit Lebendtiertransporten bei langen Beförderungen. Diese können Sie sich auch auf unserer Internetseite unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/... runterladen. Als einfache schriftliche Auskunft ergeht diese Auskunft gem. Tarifstelle 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde mir durch das MELUND zuständigkeitshalber zugeleitet. Zu den von Ihnen gestellten Fragen antworte ich für die Landeshauptstadt Kiel wie folgt: · In den von Ihnen angefragten Jahren 2017/2018/2019 wurden in Kiel keine Lebendtiertransporte abgefertigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zu Lebendtiertransporten wurde an mich weiter geleitet. Im Kreis Ostholstein wurden keine solchen Transporte abgefertigt. Deshalb kann ich Ihnen auch keine entsprechenden Daten übermitteln. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Kreis Stormarn wurde in den Sommermonaten der Jahre 2017-2019 keine Genehmigung für Lebendexporte von landwirtschaftlichen Nutztieren erteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte öffnen Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Bitte öffnen Sie die Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 23.08.2019 - hier angegangen am 05.09.2019 - gewähre ich Ihnen die begehrten Informationen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen für die Sommermonate 2017/2018 und 2019. · Im Zeitraum vom 01. Juni bis 31. August in den Jahren 2017 bis 2019 (meteorologischer Sommer) wurden im Kreis Pinneberg keine Langstreckentransporte von Nutztieren (Rind, Schwein, Schaf und Ziege) in andere EU-Staaten bzw. in Drittländer abgefertigt. · Im selben Zeitraum wurden Transporte von registrierten Equiden sowohl innerhalb des Geltungsbereichs der EU-Tierschutztransportverordnung VO (EG) 1/2005 (im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit), als auch außerhalb des Geltungsbereichs der VO (EG) 1/2005 (private Transporte z.B. mit Pferden in den Urlaub) abgefertigt. Soweit im Geltungsbereich der VO (EG) 1/2005 sind dabei für registrierte Equiden aber keine Fahrtenbücher vorgeschrieben, trotzdem wurden einzelne Pferdetransporte während der besonders heißen Wetterperioden nach entsprechender Aufklärung des Pferdehalters nicht abgefertigt. Eine Übersendung der entsprechenden Unterlagen sowie Informationen zur Sterberate bei den durchgeführten Transporten u. a. sind mithin obsolet. Verwaltungskosten werden für die einfache elektronische Auskunft nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 1 1 Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) nicht erhoben. Begründung: Am 23.08.2019 haben Sie per Email einen Antrag nach § 4 Abs. 1 IZG-SH an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein versandt. Ihr Antrag ist mir zuständigkeitshalber weitergeleitet worden und ist am 05.10.2019 per Email eingegangen (§ 4 Abs. 3 IZG-SH). Die Stattgabe Ihres Antrages beruht auf § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 IZG-SH. Für die Entscheidung bin ich zuständig, da nur hier die für den Kreis Pinneberg begehrten Informationen vorliegen (§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5 IZG-SH). Den nach § 4 Abs. 2 IZG-SH erforderlichen Antrag auf Information haben Sie in hinreichend bestimmter Form gestellt. Schutzwürdige private oder öffentliche Interessen standen einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Die hier vorliegenden Informationen waren Ihnen somit nach Maßgabe des § 5 IZG-SH in der von Ihnen gewünschten elektronischen Form (E-Mail) zugänglich zu machen. Ihre Rechte: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Kreis Pinneberg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift Der Widerspruch kann schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Die Anschrift lautet: Kreis Pinneberg, - Der Landrat -, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn 2. Elektronisch Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: - Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> - Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen vom 05.09.2019. Selbstverständlich werden wir Ihre Anfrage bearbeiten, allerdings stellt der Umfang einen erheblichen Aufwand dar, für den wir gemäß Landesverordnung über Kosten nachdem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein eine Gebühr erheben werden. Die Gebühr wird schätzungsweise 150,00 € - 350,00 € betragen. Gemäß § 16 Verwaltungskostengesetz werden wir die Kosten als Vorschusszahlung geltend machen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereit sind, die hohen Kosten tragen und die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen. Falls letzteres der Fall sein sollte, bitte ich um Mitteilung Ihrer Anschrift zum Zwecke der Zustellung des Gebührenbescheides. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Jahr 2018 wurden in den Monaten Juli und August 5 Lkw (Rinder) abgefertigt nach Norditalien, Österreich und die Niederlande. Die zulässigen Höchsttemperaturen wurden in keinem Fall erreicht. Im Jahr 2017 wurden in den Monaten Juli und August 11 Lkw (Rinder) abgefertigt nach Norditalien und Polen. Die zulässigen Höchsttemperaturen wurden ebenfalls in keinem Fall erreicht. Transporte über den Grenzübergang Kapitan Andreevo in die Türkei wurden in unserem Kreis nicht abgefertigt. Aufgrund Ihrer Eingrenzung der Fragestellung und dem dadurch deutlich reduzierten Aufwand bei der Recherche werden wir auf eine Gebührenerhebung verzichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist ein Verwaltungsaufwand erforderlich. dass Kosten in Höhe von 82,00 – 246,00 € entstehen können und wir diese Kosten als Vorschusszahlung gemäß § 16 Verwaltungskostengesetz geltend machen werden. Beim der Ermittlung der Kosten habe ich den Stundensatz eines Amtstierarztes zugrunde gelegt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie bereit sind diese Kosten für die Beantwortung Ihrer Anfrage zu tragen und an den Kreis Segeberg zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage entstehen keine Kosten. In dem betreffenden Zeitraum sind die von Ihnen beschriebenen Transporte nicht durch das Veterinäramt des Kreises Segeberg genehmigt worden. Mit freundlichen Grüßen