Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechnungen für Getränke, die im Rahmen der Tätigkeit Ihrer Behörde (Veranstaltungen, Angestelltenverpflegung, et cetera) im Jahr 2018 beschafft wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 UIG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre etwas zynisch anmutende Eingangsnachricht ist bei mir eingegangen. Sie mokieren sich darüber, dass mitunter mehrere unbearbeitete Anträge von mir bei Ihnen vorlägen. Sich auf diese Weise zu genieren steht Ihnen im öffentlichen Dienst nicht zu. Ich könnte Ihnen nun – wie zahlreiche andere Antragsteller – mittteilen, dass das Umweltinformations- und Datenschutzrecht keinen Raum für die Vorlage von Ausweiskopien sieht. Aber das wissen Sie ja schon. Ihre bisherige bekannte Bearbeitungsstatisik zeigt, dass ich ab jetzt keine weitere Antwort erhalten werde. Da Ihre krampfhaft dahingebogene Rechtsauffassung irgendwann durch ein Gericht verworfen werden wird, komme ich spätestens zu dieser Gelegenheit auf Sie zurück. Bis dahin steht es Ihnen frei, unbearbeitete Anträge zu horten und der Öffentlichkeit zu zeigen, was Sie über sie denken. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/166940

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage. Dass eine UIG-Anfrage generell mit der Übersendung einer Ausweiskopie einher zu gehen hätte, ist absurd. Soweit eine von Ihnen so bezeichnete "Ausforschung" durch UIG-Anfragen verhindert werden soll, ist die zulässige Werkzeugpalette durch § 8 UIG abschließend abgesteckt. Da es hier keine ersichtlichen Ablehnungsgründe gibt, die sich aus der konkreten Identität des Antragstellers ergeben, ist die Identität des Antragstellers auch nicht weiter zu erforschen. Würde man sich Gründe erdenken können, die auf die Person des Antragstellers zu beziehen wären, so wären diese zum Geheimnisschutz untauglich, da die selben Informationen einer anderen Person, für welche ein solcher Bezug nicht herstellbar wäre, zugänglich zu machen wären. Ich verlange daher, dass Sie meine Anfrage umgehend zubeantworten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Sie erneut meinen Antrag (Mein Zeichen: #166940) abschließend zu bearbeiten. Die geforderte Personalausweiskopie ist hierzu, wie bereits dargelegt, nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich ersuche Sie erneut meinen Antrag (Mein Zeichen: #166940) abschließend zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 225 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166940

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Getränke im Jahr 2018“ vom 19.09.2019 (#166940) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 316 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 166940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/a/166940/