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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Informationsgesuch ist hier eingegangen. Leider liegt es nicht in der gesetzlich geforderten schriftlichen Form vor; Informationsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die die Universität Rostock lediglich per E-Mail erreichen, werden hier nicht bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, mittlerweile haben wir auch Ihr Fax gefunden. Ihre Anfrage wird nun bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, unter Bezugnahme auf Ihren Antrag auf Informationsgewährung teile ich mit: Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: Ihre Anfrage bezieht sich auf IT-Sicherheitsstrukturen der Universität Rostock. Nach Einschätzung des IT-Sicherheitsbeauftragten der Universität Rostock würde durch die Beantwortung Ihrer Anfrage die IT-Sicherheit gefährdet und damit die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Universität Rostock im Bereich der Versorgung mit IT-Leistungen erheblich beeinträchtigt. Die Ablehnung beruht somit auf § 6 Abs. 6 des Informationsfreiheitsgesetzes MV. Im Übrigen begründet das Informationsfreiheitsgesetz keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; Ihre Anfrage bezieht sich nicht auf eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung in Form von Schrift, Bild, Ton oder in sonstigen Daten“ im Sinne des § 2 des Informationsfreiheitsgesetzes M-V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift im Rektorat Widerspruch beim Rektor der Universität Rostock, Universitätsplatz 1, 18055 Rostock einlegen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin nicht an meinem Arbeitsplatz und voraussichtlich erst am 11. November 2019 wieder erreichbar. In der Zwischenzeit wird Ihre E-Mail weder gelesen noch weitergeleitet. Bitte sprechen Sie in dringenden Angelegenheiten [geschwärzt] ([geschwärzt]), in [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder [geschwärzt] ([geschwärzt]) an.

Sehr geehrter Herr Langner, ich bitte Sie zunächst zu entschuldigen, dass ich Ihnen jetzt erst antworte. Ich habe mich mit heutigem Datum an die Universität in Rostock gewandt und um Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langer, mir liegt eine Rückmeldung der Universität Rostock vor. In dieser teilt man mir folgendes mit: "Ein wirksamer Widerspruch liegt hier nicht vor. Herr Langer lediglich per E-Mail zum Ausdruck gebracht, mit der Ablehnungsentscheidung nicht einverstanden zu sein. Ich verweise insoweit auf § 70 Abs. 1 VwGO. Die Ablehnungsentscheidung ist damit bestandskräftig geworden." Meiner Meinung nach haben Sie mit E-Mail vom 31. Oktober 2019 nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass Sie mit der Ablehnung nicht einverstanden sind, sondern dieser klar widersprochen haben, die Universität Rostock scheint diesen Widerspruch per E-Mail über die Plattform FragDenStaat aufgrund der Verwaltungsgerichtsordnung aber nicht anzuerkennen. Ich habe mich zwar erneut an die Universität Rostock gewandt und darum gebeten, dass man Ihnen den rechtlichen Standpunkt erörtert, es scheint diesbezüglich aber keine Mitteilung an Sie erfolgt zu sein. Eine weitere Prüfung ist unserer Behörde aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht mehr möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, nach Rücksprache mit meiner Referatsleitung möchte ich Ihnen zu Ihrer Rückfrage folgendes mitteilen: Da der Bescheid nur per E-Mail verschickt wurde, ist die fehlende Akzeptanz Ihres Widerspruchs per E-Mail nicht nachvollziehbar.Ich empfehle Ihnen, dass Sie von der Universität Rostock fordern, Ihnen einen schriftlichen Bescheid an Ihre postalische Anschrift zukommen zu lassen. Ein Bescheid per einfacher E-Mail ist nicht wirksam. Insofern sind wir der Ansicht, dass Ihr IFG-Antrag bisher nicht korrekt - da nicht widerspruchsfähig - beantwortet worden ist. Wir halten es nicht für sinnvoll, die gleiche Anfrage nochmal zu stellen, da die Universität Rostock dann darauf verweisen könnte, dass seine Anfrage schon einmal negativ - wenn auch formell nicht korrekt - beschieden wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, aufgrund der Corona-Krise und der dadurch bedingten Einschränkungen des Verwaltungsbetriebs an der Universität Rostock ist förmliches Verwaltungshandeln derzeit stark erschwert; ich arbeite wie die meisten Verwaltungsmitarbeiter aus dem Home Office und habe nur beschränkten Zugang zu unseren Betriebsmitteln. Meine Zuständigkeit für Ihr Anliegen ergibt sich aus der hausinternen Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Rektors. Ich werde Ihnen einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid im Laufe der Woche erstellen, kann Ihnen den aber dann nicht sofort förmlich zustellen; sie werden ihn dann als Scan erhalten. An der rechtlichen Einschätzung hat sich aus diesseitiger Sicht nichts geändert; der Bescheid wird also abschlägig ausfallen. Ihnen steht dann der weitere Rechtsweg offen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie den avisierten Widerspruchsbescheid vorab zur Kenntnisnahme; die förmliche Zustellung könnte sich aufgrund der aktuellen Gegebenheiten noch etwas verzögern. Dafür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin urlaubsbedingt erst am 14. April 2020 wieder erreichbar. In der Zwischenzeit wird Ihre E-Mail von mir weder gelesen noch weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten des Justiziariats an Herrn Dr. Glöckner (<<E-Mail-Adresse>>), in allen Personalangelegenheiten an Frau Radtke (<<E-Mail-Adresse>>) und in Angelegenheiten des ZPA direkt an die dortigen Mitarbeiterinnen.

Hallo Herr Langner, im Auftrag von [geschwärzt] übermittle ich Ihnen folgende Antwort. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Sehr geehrter Herr Langner, ich habe mir den Widerspruchsbescheid der Universität Rostock angesehen. Wie gesetzlich gefordert, ist die angefragte Stelle der Begründungspflicht gemäß § 12 Abs. 1 IFG M-V nachgekommen. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung. Die Begründung muss die wesentlichen tatsächlichen Umstände und rechtlichen Überlegungen der Universität Rostock, die zur Ablehnung geführt haben, substantiiert darstellen, darf aber die geheimzuhaltenden Informationen inhaltlich nicht erkennen lassen. Die Begründung der Ablehnung zur Herausgabe der begehrten Informationen beruht im Grundsatz auf den Schutz der IT-Sicherheit nach § 6 Abs. 6 sowie § 8 Satz 2 IFG M-V. Da sowohl Ihr Informationsfreiheitsantrag als auch Ihr Widerspruch bereits abschlägig beschieden wurden, ist eine inhaltliche Überprüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr sinnvoll. Die Argumentation der Universität Rostock kann aber noch gerichtlich durch das Verwaltungsgericht überprüft werden. Ihrer Bitte um Unterstützung bei der Einreichung der Klage kann ich bedauerlicherweise nicht vollumfänglich nachkommen, da dafür auch eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig wäre. Ein paar Hinweise möchte ich Ihnen aber dennoch mitgeben: Die Universität Rostock hat darauf hingeweisen, dass im Zusammenhang mit § 4 Abs. 4 IFG M-V ein Informationsanspruch ebenfalls nicht besteht, da dieses laut Ihren Angaben "mit trivialsten Mitteln" von Ihnen selbst beschafft werden könne. Die angeführte Rechtsgrundlage greift aber nur, wenn es sich um Informationen handelt, die bereits öffentlich und barrierearm zugänglich sind. Ein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen ist ausgeschlossen, sofern die Behörde dem Antragsteller in einer entsprechenden Verweisungsmitteilung die Fundstelle angibt. Dieses ist hier nicht zutreffend. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, weshalb sich Ihre Anfrage laut der Universität Rostock nicht auf Informationen im Sinne des § 2 IFG M-V beziehen soll. Nach Satz 1 Nummer 1 sind Informationen im Sinne des Gesetzes alle Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsart. Diese müssen – in Abgrenzung zu Aufzeichnungen zu privaten Zwecken – amtlichen Zwecken dienen. Dazu zählen alle Informationen, die bei der Erfüllung amtlicher Tätigkeiten gewonnen oder verarbeitet werden, auch solche, die die Behörde unbeabsichtigt erhält. Auch Informationen über verwaltungsinternes Handeln sind umfasst, etwa Ergebnisse von Untersuchungen der Behördentätigkeit oder interne Dienstanweisungen. Ebenso wenig kommt es auf die Handlungsform der Behörde an: ob sie etwa hoheitlich oder fiskalisch gehandelt hat. § 3 Abs. 2, 3 IFG M-V erstreckt den Anwendungsbereich auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Somit ist es nicht erforderlich zu klären, für welchen Zweck die gewünschte Information vorgehalten wird bzw. bei welcher Tätigkeit sie gewonnen worden ist. Der Inhalt der Informationen ist unerheblich; sie können auch rechtlicher Natur sein, wie etwa Weisungen und Verwaltungsvorschriften. Auch ein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang ist nicht erforderlich. Es ist anzunehmen, dass über Einstellungen der WLAN Systeme der Universität Aufzeichnungen existieren. Diese zählen m.E.n. dann auch zu Informationen nach § 2 IFG M-V und sind vom Informationsanspruch umfasst. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt] > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Langner, nach nochmaliger Rücksprache mit dem IT-Sicherheitsbeauftragten der Universität Rostock und der Leitung des Rechenzentrums der Universität Rostock habe ich namens des Rektors der Universität Rostock entschieden, ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht Ihrem Auskunftsersuchen zu entsprechen. Ihre Fragen waren: Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum? Auf Ihre Fragen antworte ich wie folgt: 1. Die WLAN-Systeme an der Universität Rostock sind so eingestellt, dass sie andere WLAN-systeme nicht stören. 2. Derartige Einstellungen wurden nicht vorgenommen, da der funktionierende Betrieb der WLAN-Systeme das nicht erfordert. Die Universität Rostock bleibt grundsätzlich bei der Rechtsauffassung, dass sich der Auskunftsanspruch nicht auf Systemeinstellungen der IT-Systeme der Universität Rostock in ihrer Gesamtheit bezieht. Allerdings ist das von Ihnen nachgefragte Detail tatsächlich nicht sicherheitsrelevant, zudem ist der Universität Rostock daran gelegen, nicht den Anschein zu erwecken, rechtlich fragwürdige Verfahren einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und der Widerspruch gegenstandslos geworden ist. Ich sehe davon ab, Ihnen den bereits avisierten Widerspruchsbescheid noch förmlich zustellen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen