Sehr
geehrteAntragsteller/in
mit E-Mail vom 21.10.2019 bitten Sie in einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) um Übermittlung von Unterlagen zur Endlagersuche.
Sie beantragen die Übermittlung der Unterlagen per Email.
Zu den Einzelfragen gemäß Ihres Antrages übersende ich Ihnen Umweltinformationen wie folgt:
**1) Historie/Chronik der Endlagersuche in Deutschland seit Anfang der fünfziger Jahre**
Die Suche nach Standorten für Endlager begann in der Bundesrepublik Deutschland bereits Anfang der 1960er Jahre. Von 1963 bis 1968 wurden entlang der Nordseeküste mehrere Salzvorkommen bewertet. In einigen Fällen wurden sogar Gespräche zum Kauf von Grundstücken geführt. Diese waren jedoch letztlich nicht erfolgreich. Parallel wurde das Salzbergwerk Asse II in der Nähe von Braunschweig erworben und näher untersucht. Im April 1967 wurden dort die ersten Abfälle eingelagert. Auch in der damaligen DDR wurden zwischen 1967 und 1969 mehrere Salzbergwerke zur Einrichtung eines Endlagers untersucht. Die Wahl fiel schließlich auf das in unmittelbarer Grenznähe gelegene Bergwerk Bartensleben-Marie (Morsleben). In der ersten Hälfte der 1970er Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus mit der Suche nach einem Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum begonnen. Der Standort sollte auch das geologische Potenzial zur Endlagerung der dort produzierten Abfälle bieten. Näheres hierzu finden Sie in unserer diesem Schreiben beigefügten Broschüre "Suche X". Sie enthält neben der von Ihnen gewünschten Chronik (S. 33-37) auch einen Überblick über Ideen, die seit den 1950 er Jahren in Erwägung gezogen wurden (S. 9-10). Wenn Sie sich im Detail mit der Thematik auseinandersetzen möchten, empfehle ich Ihnen die geschichtswissenschaftlichen Arbeiten von Detlev Möller ("Endlagerung radioaktiver Abfälle") oder Anselm Tiggemann ("Die 'Achillesferse" der Kernenergie"). Beide sind über den Fernleihverkehr der Bibliotheken erhältlich.
**2) Frage: Welche Probleme ergeben sich bei der Endlagersuche unter dem Aspekt 1.000.000 Jahre Sicherheit? Nach soziokulturellen, ökonomischen & ökologischen Aspekten gliedern, falls möglich.**
Zu dieser Frage verweisen wir Sie auf den Abschlussbericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Endlagerkommission). Den Bericht finden Sie kostenfrei zugänglich unter folgender Adresse:
https://www.bmu.de/download/bericht-d... (
https://www.bmu.de/download/bericht-d... ).
**3) Aktueller Stand der Endlagersuche sowie mögliche Umsetzungen dieser**
Zu dieser Frage verweisen wir Sie auf folgende, kostenfrei zugängliche Informationen auf der Internetseite des BfE:
- Häufige Fragen zum Thema Endlagersuche - Fragen und Antworten zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle:
https://www.bfe.bund.de/SiteGlobals/F... (
https://www.bfe.bund.de/SiteGlobals/F... )
- Stellungnahme des BfE zum öffentlichen Fachgespräch „Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche“ des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 13.03.2019 in Berlin:
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/St... (
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/St... )
- Stellungnahme der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 13.03.2019 zu dem Thema "Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche:
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... (
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... )
- Bericht der BGE mbH über die Durchführung des Standortauswahlverfahrens, III. Quartal 2019. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH erstellt vierteljährlich einen Fortschrittsbericht zur Standortauswahl für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Dies ist der dritte Quartalsbericht 2019:
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... (
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... )
- Zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche: Konzept des BfE "Information, Dialog, Mitgestaltung – Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase der Endlagersuche":
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... (
https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/IP... )
**4) Gutachten oder vgl. zu den Kosten/Finanzierbarkeit der Endlagersuche für die nächsten 1.000.000 Jahre in Deutschland**
Zu dieser Frage verweisen wir Sie auf den Abschlussbericht der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs". Den Bericht finden Sie kostenfrei zugänglich unter folgender Adresse:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Down... (
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Down... ).
Weitere Informationen hierzu finden Sie zudem auf der Seite der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO):
http://www.entsorgungsfonds.de/ (
http://www.entsorgungsfonds.de/ ).
Aussagen zu dem Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Bezug auf die Gesamtkosten des Standortauswahlverfahrens finden sich schließlich auch in verschiedenen Bundestags-Drucksachen zu Gesetzgebungsverfahren betreffend das Standortauswahlgesetz (StandAG), insoweit verweisen wir Sie insbesondere auf die über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages (
http://dipbt.bundestag.de/ (
http://dipbt.bundestag.de/ )) frei zugänglichen Bundestags-Drucksachen 17/13471 vom 14.05.2013 und 18/11398 vom 07.03.2017.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, 11513 Berlin erhoben werden.
Hinweise zum Datenschutz:
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BfE unter:
https://www.bfe.bund.de/datenschutz (
https://www.bfe.bund.de/datenschutz ).
Mit freundlichen Grüßen