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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59262 Ich bin der Meinung, dass die umfassenden Schwärzungen in dem veröffentlichten Kaufvertrag weit über das hinausgehen, was das HmbTG zur Sicherung der Ausnahmetatbestände vorsieht und somit willkürlich erscheinen. Man kann aus dem so umfassend geschwärzten Vetrag so weder erkennen, welches Grundstück hier eigentlich verkauft wird noch zu welchen Konditionen. Die Veröffentlichung erfüllt dadurch meiner Ansicht nach den Zweck des Gesetzes nicht. Ich bitte daher, die Begründung für die Schwärzungen zu erfragen und ggf. exzessive Schwärzungen zu beanstanden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anhänge: - 59262.pdf Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> der von Ihnen im Transparenzportal veröffentlichte „Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016“ vom 25.02.2019 (#59262) enthält nach meinem Dafürhalten exzessive Schwärzungen, so dass der Zweck der Veröffentlichung nach HmbTG verfehlt wird. Die detaillierte Stellungnahme des Informationsfreiheitsbeauftragten dazu liegt nunmehr vor und bestätigt im Wesentlichen meinen Eindruck. Ich bitte Sie um Prüfung und Nachbesserung durch Veröffentlichung einer entsprechend weniger geschwärzten Version oder ggf. um Mitteilung eigener abweichender Auffassungen zu den angesprochenen Punkten. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/59262 Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/59262

Sehr geehrte<< Anrede >> ich verstehe. Vielen Dank für den Zwischenbericht. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für den Zwischenbescheid. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Postanschrift ist << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262 Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> auf den zweiten Blick bin ich über Ihre Ankündigung, mir einen Bescheid sowie eine Papierkopie des Vertrages zuzuschicken, etwas verwundert. Auch im Hinblick auf das Gebot der sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel möchte ich deshalb auf folgendes aufmerksam machen: Ich hatte ursprünglich gem. HmbTG um eine elektronische Kopie des Vertrages gebeten. Von dieser Auskunftspflicht hatten Sie sich durch den Hinweis auf die bereits erfolgte Veröffentlichung im Transparenzregister entlastet. Diese veröffentlichte Kopie hatte ich wegen exzessiver Schwärzungen als nicht gesetzeskonform beanstandet und um Prüfung gebeten sowie ggf. um Nachbesserung durch Veröffentlichung einer entsprechend weniger geschwärzten Version sowie Mitteilung eigener abweichender Auffassungen zu den im Einzelnen angesprochenen Punkten. Die jetzt angekündigte Zusendung einer Papierkopie stand dagegen zu keiner Zeit in Rede. unds cheint mir auch unzweckmäßig: Sie heilt nicht die Mängel der veröffentlichten Version und ist auch vom Aufwand her (Ihrem sowie auch meinem zur weiteren Verarbeitung) unwirtschaftlich. Meinem Informationsanspruch und Ihremr Veröffentlichungspflicht wäre wie zuvor durch die Veröffentlichung (jetzt der überarbeiteten Version) im Transparenzportal genüge getan. Ob die Mitteilung der Gründe für oder gegen eine Aufhebung einzelner Schwärzungen an mich als förmlicher Bescheid erfolgen muss oder ob dafür auch eine einfache Mitteilung genügen würde, kann ich nicht beurteilen. Mir wäre mit einer einfachen Mitteilung genau so gedient. Vielleicht möchten Sie aufgrund dieser Hinweise eine etwas weniger aufwändige Vorgehensweise in Erwägung ziehen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262

Sehr geehrte<< Anrede >> gut, dann erwarte ich gern Ihren Bescheid.. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie haben mir am 31. Januar mitgeteilt, den Bescheid nebst Vertrag umgehend zuzusenden und auf meine Rückfrage am 3. 2. dann, dass Sie eine dem bescheid entsprechende Fassung erneut ins "Transparenzregister" (ich gehe davon aus, dass "Transparenzportal" gemeint war) einstellen würden. Mir liegt bisher weder Ihr Bescheid vor noch konnte ich eine neue Version des Vertrags im Transparenzportal feststellen, Quelle http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/kaufvertrag-grundstueck-mittlerer-landweg?forceWeb=true Ich bitte deshalb um Prüfung. Der Datenschutzbeauftragte erhält eine Kopie dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262/ Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über den Verkauf des Grundstücks "Flüchtlingswohnquartier Gleisdreieck" an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH ca. 2016“ vom 25.02.2019 (#59262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 495 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 59262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59262/