Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Der Abschnitt gibt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, erläutert die Definitionen einschlägiger Begriffe und stellt einschlägige Konstellationen dar.

von Niels Lötel

A. Überblick zu den gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene

Wie auch beim Schutz personenbezogener Daten unterscheiden sich auf Bundesebene die Vorgaben von IFG, VIG und UIG hinsichtlich der Möglichkeit, den Zugang zu geistigem Eigentum oder zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu gewähren. Das IFG schließt den Zugang zu geistigem Eigentum nach § 6 S. 1 IFG kategorisch aus. Es lässt die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 S. 2 IFG nur unter der Voraussetzung zu, dass der jeweilige Betroffene, sprich, der jeweilige Geheimnisinhaber oder die jeweilige Geheimnisinhaberin, hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Verweigert der Geheimnisinhaber seine Einwilligung, darf die Behörde die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in keinem Fall zugänglich machen.

Das UIG und VIG zeigen sich insofern offener. Zwar dürfen das geistige Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch hiernach nicht voraussetzungslos veröffentlicht werden. Beide Regelungen sehen aber vor, dass neben der Einwilligung des Betroffenen auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der jeweiligen Informationen den Zugang ermöglichen kann, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 UIG und § 3 Nr. 2 Bst. b) und Bst. c) VIG. Für die Offenbarung von geistigem Eigentum oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt nach den beiden Gesetzen damit nichts anderes als zum Zugang zu personenbezogenen Daten. In beiden Fällen kommt es entweder auf die Einwilligung des Betroffenen oder auf eine zugunsten des Antragstellers ausfallende Interessenabwägung an.

Sind geistiges Eigentum oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Dritten von einem Informationsbegehren betroffen, ist dieser regelmäßig im Wege des Drittbeteiligungsverfahrens am Informationsverfahren zu beteiligen.1

B. Überblick zu den gesetzlichen Vorgaben in den Ländern

Die Regelungen auf Landesebene übernehmen zum Teil ohne nennenswerten Unterschied die Vorgaben der Bundesebene.2 Einige Landesgesetze weichen lediglich hinsichtlich der Möglichkeit der Zugänglichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vom Bundes-IFG ab. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können in diesen Fällen auch dann zugänglich gemacht werden, wenn das Informationsinteresse der Antragstellerin und/oder der Allgemeinheit das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisinhaberin überwiegt.3 In wenigen Fällen kann ein überwiegendes Offenbarungsinteresse auch zur Offenbarung von geistigem Eigentum führen.4

Eine Ausnahme bilden hier die Rückausnahmen nach dem ThürTG, wo neben der Einwilligung des Betroffenen5 für die Zugänglichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch ausschlaggebend sein kann, dass sie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist,6 die amtliche Information aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden kann,7 oder die Offenbarung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit geboten ist.8 Gerade in den ersten beiden Fällen stellt sich die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt von einem „Geheimnis” die Rede sein kann, wenn die Offenbarung gesetzlich erlaubt ist oder die Informationen bereits öffentlich sind. Der Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen9 stehen diese Fälle von vornherein entgegen, sodass die Ausnahmegründe kaum praktische Relevanz aufweisen dürften. Auch ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes Offenbarungsinteresse kann zur Zulässigkeit der Offenbarung der Geheimnisse führen, zumindest wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse geltend machen kann.10 Bis auf die Einwilligungsmöglichkeit der Betroffenen und die Interessenabwägung sind die Rückausnahmegründe jedoch kaum praktisch bedeutsam. Mit einem rechtlichen Interesse, das eine Antragstellerin für eine Interessenabwägung nachweisen muss, liegen nach dem ThürTG die Hürden für einen Zugang zu den Informationen sogar höher als nach sämtlichen anderen Gesetzen.

Praxistipp:

Stützt sich der Informationsantrag auf ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz, das die Offenbarung von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach erfolgter Interessenabwägung zulässt, sollte der Informationsantrag von vornherein gut begründet werden. Hier kann angeführt werden, warum ein eigenes Interesse an den Informationen besteht oder welche Bedeutung deren Offenbarung für die Allgemeinheit haben kann.

Doch auch in dem Fall, dass das jeweilige Gesetz es allein auf die Einwilligung der Geheimnisinhaberin ankommen lässt, kann der Antragsteller die Erfolgschancen seines Informationsantrages erhöhen:

Praxistipp:

Kommt es auf die Einwilligung des Geheimnisinhabers an, kann es sich lohnen, im Antrag (wahrheitsgemäß) darzulegen, wofür die jeweiligen Informationen verwendet werden sollen (Verwendungszusammenhang). Diese Verwendungsabsicht kann von der Behörde dem Geheimnisinhaber im Drittbeteiligungsverfahren mitgeteilt werden und könnte ihn davon überzeugen, der Offenbarung seiner Informationen zuzustimmen, unterstützt er das jeweilige Anliegen oder sieht seine Interessen nicht gefährdet. Für Informationsanträge zur Offenbarung von geistigem Eigentum oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bedeutet das: Eine gute Antragsbegründung schlägt die Geheimhaltung! Zumindest manchmal.

C. Geistiges Eigentum

Das Deutsche Patent- und Markenamt definiert geistiges Eigentum als sämtliche „[…] Eigentumsrechte an Schöpfungen des menschlichen Intellekts […]“.11

Gemeint sind damit Ideen, Erfindungen, sonstige geistige Werke oder auch Softwareentwicklungen. In der Gesetzesbegründung zu § 6 IFG verweist der Gesetzgeber zur Umschreibung des geistigen Eigentums insbesondere auf:

- Urheberrechte nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)12

- Markenrechte nach dem Markengesetz (MarkenG)13

- Patentrechte nach dem Patentgesetz (PatG)14

- Gebrauchsmusterrechte nach dem Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)15 und auf

- Geschmacksmusterrechte nach dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)16 hin.17

Die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze definieren den Begriff hingegen nicht näher.

I. Urheberrechtlich geschützte Werke

Für den Schutz eines Werkes, bzw. einer Schöpfung nach dem UrhG gelten bestimmte Voraussetzungen. § 2 UrhG regelt, welche Werke allgemein Urheberrechtsschutz genießen. So zählt § 2 Abs. 1 UrhG eine Reihe von Beispielen an Werkarten auf, die dem Urheberrechtsschutz grundsätzlich formal unterfallen können. Diese Werke müssen dann außerdem die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen, mithin persönliche geistige Schöpfungen sein, um nach dem UrhG geschützt zu sein.18 Hierfür kommt es darauf an, dass sie „[…] das Ergebnis eines unmittelbaren und zielgerichteten geistigen Schaffens- bzw. Gestaltungsprozesses […]“19 sind und im Ergebnis etwas Neues bzw. Eigentümliches darstellen.20 Dies wird man bei Werken nur dann annehmen können, wenn ihnen eine bestimmte „Schöpfungshöhe” zukommt, mithin zur Herstellung des Werkes überhaupt ein bestimmter Gestaltungsspielraum gegeben war und auch genutzt wurde.21 So ist ausgeschlossen, dass Werke dem Urheberrechtsschutz unterfallen, deren Herstellung nicht mit einer tatsächlichen geistigen Schöpfungsleistung verbunden war und denen keine individuelle Gestaltung innewohnt, die einen Schutz rechtfertigen würden.

Für den Informationsanspruch ist diese Einordnung deshalb von Bedeutung, da geschützte Werke von Dritten grundsätzlich auch der Zugänglichmachung durch Behörden entzogen sein können. Vor den Gerichten spielt deshalb immer wieder die Frage eine Rolle, ob ein Informationsbestand die Schöpfungshöhe zum Schutz als Werk nach § 2 UrhG erreicht und dementsprechend nicht veröffentlicht werden darf.22 Die unscharfen Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes bilden dabei die Grundlage für Auseinandersetzungen über dessen Vorliegen und über das Bestehen von Informationsansprüchen in diesen Fällen. Sollte sich im Ergebnis feststellen lassen, dass die jeweiligen Informationsinhalte dem Urheberrechtsschutz unterfallen, heißt das nicht automatisch, dass der Informationszugang ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es dann noch darauf an, ob etwaige Nutzungsrechte an den Werken den öffentlichen Stellen übertragen worden sind und die Veröffentlichung damit gleichwohl möglich ist.23

II. Urheberrechtsschutz zugunsten von Behörden?

Die Ausschlussgründe schützen einerseits das geistige Eigentum Dritter, in dessen Besitz die Behörden in bestimmten Verwaltungsverfahren, etwa Genehmigungsverfahren, beiläufig kommen und das sie dann in ihren Akten halten.24

Praktisch treten jedoch auch Fälle auf, in denen sich die Behörde auf ihr eigenes Urheberrecht an bestimmten Dokumenten beruft. In der Rechtsprechung zu § 6 S. 1 IFG stellte sich deshalb die Frage, ob sich die Behörde auf die im UrhG verbrieften Rechte des Schöpfers bestimmter Informationsinhalte25 berufen und den Informationszugang mit dieser Begründung ablehnen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich anerkannt, dass auch Ausarbeitungen und Dokumentationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dem Urheberrechtsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG unterfallen.26 Nach dem Gericht seien die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wissenschaftlichen Dienste als Urheber der Zuarbeiten im Sinne des Schöpferprinzips27 gemäß § 7 UrhG zu betrachten, allerdings müsse man annehmen, dass sie dem Vertragszweck entsprechend, der Behörde insoweit die Nutzungsrechte an den Ausarbeitungen einräumen, wie es für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung dieser vonnöten sei.28 Zu dieser ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehört seit Erlass des IFG nun auch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen, vorbehaltlich einschlägiger Ausschlussgründe. Daher ist in der Regel davon auszugehen, dass alle Nutzungsrechte, die zur Erfüllung des IFG Anspruches notwendig sind, der Behörde von dem Urheber übertragen worden sind.29 Das Gleiche gilt, werden private Gutachter und Gutachterinnen für die Behörde tätig.30 Dieses Ergebnis überzeugt auch gerade vor dem Hintergrund, dass Behörden über ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte „[…] nicht in grundrechtlicher Freiheit entscheiden […]“31 können, denn sie werden nicht von Grundrechten geschützt, sondern haben diese gegenüber den Bürgern zu achten.

In der Folge sind kaum Fälle denkbar, in denen eine Behörde die eigenen Urheberrechte erfolgreich einem Informationszugang entgegenhalten kann.32

III. Zugang zu Forschungsergebnissen?

Auch Informationszugangsbegehren zu Informationen aus der Tätigkeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG können die Ausschlussgründe zum Schutz geistigen Eigentums entgegenstehen.33

Wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ist „[…] alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist […].”34 „Forschung” wird als Unterfall der Wissenschaft betrachtet und diene der selbstständigen Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.35 Die Ergebnisse dieses Versuches der Wahrheitsermittlung, d.h. die gewonnenen Erkenntnisse und Informationen, werden nur soweit vor Informationsbegehren geschützt, wie sie dem Schutz gewerblicher Schutzrechte oder dem UrhG unterfallen.36 Sie sind damit nicht grundsätzlich der Offenbarung nach den Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzen entzogen, sondern können unter denselben Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Ausnahmen hiervon bestehen in den Landesgesetzen, die die Hochschulen von vornherein nicht als informationspflichtige Stellen betrachten und/oder für die Forschung separate Ausnahmen vorsehen.37

IV. Beeinträchtigung nach Art des Informationszugangs

Die geschützten Informationen können auf verschiedenen Wegen zugänglich gemacht werden. Wird der Antragstellerin zum Beispiel eine Akteneinsicht vor Ort gewährt und darf sie sich dabei Kopien anfertigen, kann dies insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG und das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG berühren.38

Diese Verwertungsrechte stehen dem Urheber oder der Urheberin des jeweiligen Werkes zu und spiegeln sein/ihr Interesse an der „[…] Sicherung des materiellen Vorteils […]“39 wider, der ihm verloren gehen könnte, würden Informationen zu seinem Werk zugänglich gemacht und könnte dann eine Verwertung durch Dritte geschehen.

Darüber hinaus kommt im Falle eines jeden Informationszugangs, bei dem entsprechende Geheimnisse bekannt werden, eine Verletzung des Veröffentlichungsrechts des Urhebers nach § 12 Abs. 1 UrhG in Betracht.

Hierfür ist maßgeblich, ob die jeweilige Zugänglichmachung der Informationen durch die Behörde ein „Veröffentlichen” dieser im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG darstellt. Danach gilt ein Werk als veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Über die Auslegung des Begriffes der „Öffentlichkeit” besteht indes Uneinigkeit.40 Die Rechtsprechung zum IFG sieht als Voraussetzung für eine Veröffentlichung im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG an, dass ein individuell nicht bestimmbarer Personenkreis Kenntnis vom Inhalt des Werkes nehmen kann.41 Erlangt nur der Antragsteller die Informationen, wäre das nach dieser Definition noch keine Veröffentlichung im Sinne des UrhG.42

Lässt sich ausschließen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin die Informationen über einen bestimmbaren Personenkreis hinaus verbreitet, stellt die Informationsweitergabe an ihn keine Veröffentlichung im Sinne des UrhG dar und es werden keine Urheberrechte verletzt.43

Die außerdem für eine Veröffentlichung notwendige Zustimmung des Berechtigten im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG liegt zumindest im Falle der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze bereits vor, die geistiges Eigentum sowieso nur nach Einwilligung des Geheimnisinhabers zugänglich machen.

Das LG Köln entschied bezüglich eines vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Rahmen eines Informationsantrags gewährten Zugangs zu einem von den eigenen Mitarbeitern erstellten Bericht, dass in der Zugänglichmachung bereits eine Veröffentlichung im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG zu erkennen sei.44 Bei der Informationsgewährung prüfe das BfR keine materiellen Voraussetzungen, vielmehr werde die Information der Allgemeinheit gewährt, weshalb davon auszugehen sei, dass der Bericht zumindest zeitversetzt einer Vielzahl von Personen zugänglich gemacht worden sei.45 Das OLG Köln hat diesen Ausführungen des LG im weiteren Verfahren jedoch keine weitere Beachtung geschenkt und angenommen, dass die Zusammenfassung seit der vom BfR vorgenommen Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung, die für alle Antragsteller einen automatisierten Informationszugang zur Zusammenfassung des Berichts ermöglichte, als amtliches Werk nach § 5 Abs. 2 UrhG zu betrachten sei und damit keinen urheberrechtlichen Schutz (mehr) genieße.46

Eine Idee, das Problem des Urheberrechtsschutzes zu umgehen, ist es in jeder „freiwilligen” Übergabe von Informationen an die Behörde, etwa im Falle von Gutachten und Stellungnahmen, eine Veröffentlichung im Sinne des UrhG zu sehen.47 Das (Erst-) Veröffentlichungsrecht wäre dann verbraucht und stünde nicht mehr im Konflikt mit dem Zugang zum jeweiligen Werk nach einem Informationsantrag.48 Überzeugen kann diese Betrachtungsweise freilich nur unter der Bedingung, dass der Urheber nicht gesetzlich zur Herausgabe des Werks an die Behörde verpflichtet war,49 sonst könnte sein Handeln nicht als „freiwillige” Zustimmung gewertet werden.

Aus Sicht des Geheimnisinhabers oder der Geheimnisinhaberin lassen all diese Ansätze außer Acht, dass es ihm um die Sicherung eines Wissens- bzw. Entwicklungsvorsprungs vor der Konkurrenz geht,50 der gegebenenfalls durch „[…] zeit- und finanzintensive Bemühungen […]“51 teuer erkauft wurde. Zu ihren Gunsten lässt sich sagen, dass mit der Sicherung der Geheimnisse auch eine Absicherung des allgemeinen Fortschrittes garantiert wird, der gerade nur dann vorangetrieben wird, wenn die jeweiligen Innovationen in erster Linie die Stellung des jeweiligen Geheimnisinhabers im Wettbewerb verbessern.52 Würden sich die Innovationsbestrebungen durch die Veröffentlichung von exklusivem Wissen an die Konkurrenz nicht mehr auszahlen, kämen die meisten wohl zum Erliegen oder würden an einem anderen Standort vorgenommen werden.53 Gleiches gilt für die wirtschaftliche Kooperation Privater mit dem Staat.54 Dieser Argumentation kann mit einem Grundmotiv der Informationsfreiheit begegnet werden, nämlich dass der Wissensfortschritt gerade auf Grundlage einer öffentlich zugänglichen Informationsbasis wirksamer von der Gesellschaft vorangetrieben werden kann, als wenn die notwendigen Informationen von Einzelnen zurückgehalten werden.

Dennoch sollte der grundrechtlich vorgesehene und gesetzlich verankerte Geheimnisschutz nicht dadurch abgeschwächt werden, dass den Geheimnisinhabern durch die Übergabe der Informationen an die Behörde gewissermaßen die Zustimmung zur Veröffentlichung unterstellt wird, bzw. hierin gar die Veröffentlichung im Sinne des UrhG gesehen wird. Insgesamt zeigen all diese Konfliktlagen: Der Schutz von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird von den Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen nicht ohne Grund besonders hochgehalten, muss und kann sich aber nicht in jedem Fall gegen Informationsinteressen durchsetzen.

D. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

I. Definitionen der Tatbestandsmerkmale

Anders als zum geistigen Eigentum geben einige der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze selbst eine Definition für „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” vor. Hiernach sind „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.”55

Ein wichtiges Tatbestandsmerkmal ist demnach der „[…] Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Information[…]“.56 Sie darf nicht allgemein bekannt sein.

Weiterhin ist für die Annahme, dass eine Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt von besonderer Bedeutung, dass auch ein berechtigtes Interesse des Geheimnisinhabers an der Nichtverbreitung der Information vorliegt.57

Das berechtigte Interesse wird regelmäßig folgendermaßen definiert:

„Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger oder der Geheimnisträgerin wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.”58

Die Rechtsprechung definiert das berechtigte Interesse ähnlich und sieht es als gegeben an, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, „[…] exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen […].”59

Voraussetzung für schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist nach der Rechtsprechung demnach, dass diesen eine (noch fortdauernde) Wettbewerbsrelevanz zukommt.60 Diese entfällt dann, wenn der jeweilige Rechtsträger oder die Rechtsträgerin in Bezug auf die Informationen kein Geheimhaltungsinteresse mehr hat, da sie etwa abgeschlossene Vorgänge betreffen und deren Bekanntwerden daher keinen negativen Einfluss mehr auf die Wettbewerbsposition des Unternehmers im Verhältnis zur Konkurrenz hat.61 Der EuGH stellt im Falle von Geschäftsgeheimnissen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab, nach dem diese nicht mehr aktuell und somit nicht mehr vertraulich seien.62 Denkbar ist auch, ein Geheimhaltungsinteresse für Informationen von Marktteilnehmern in einer Monopolstellung zu verneinen, da auch in diesen Fällen keine Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition zu befürchten ist.63

Teils wird als zusätzliche Voraussetzung zu der fehlenden Offenkundigkeit und dem berechtigten Interesse an der Geheimhaltung noch geprüft, ob es dem erkennbaren Willen des Geheimnisinhabers entspricht, die jeweiligen Informationen geheim zu halten.64 Hier orientiert sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mittlerweile auch an den Begriffsbestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).65

Zur Unterscheidung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen lässt sich regelmäßig darauf abstellen, dass es sich bei Betriebsgeheimnissen um das technische Wissen handelt, das etwa in Patentanmeldungen und Entwicklungs- und Forschungsprojekten liegt. Geschäftsgeheimnisse hingegen umfassen das kaufmännische Wissen, wie etwa die betrieblichen „[…] Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, [aber auch] Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte […], durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können […].”66

Eine klare Abgrenzung ist nicht in allen Fällen möglich, aber für den Schutz nach den Ausschlussgründen auch gar nicht notwendig. Hier kommt es nur darauf an, dass die öffentlichen Stellen überhaupt feststellen können, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

II. Feststellung durch die Behörden

Für die Behörden besteht die besondere Herausforderung nun darin, festzustellen, ob die oben genannten Definitionen und Tatbestandsmerkmale von den Informationen erfüllt werden, die ihnen vorliegen und Gegenstand eines Informationsbegehrens sind.

Es obliegt den Behörden demnach anhand der Besonderheiten des jeweils betroffenen Sach- oder Rechtsgebiet zu bestimmen, ob überhaupt eine Information vorliegt, die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren ist.67 Dabei ist besondere Vorsicht geboten, denn beispielsweise nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG gilt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis bereits dann als zugänglich gemacht, wenn bestimmte von der Behörde offengelegte Informationen nur Rückschlüsse auf die entsprechenden Geheimnisse zulassen.68 Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung69 liegt es nahe, diesen Gedanken auch auf die anderen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze zu übertragen. Für die Behörden bedeutet das, dass sie bereits prüfen müssen, ob nur das Bekanntwerden von Dateinamen, -endungen, -typen und -größen bereits dazu führen würde, dass die jeweiligen Geheimnisse de facto zugänglich gemacht werden.70 Würde sich dies bestätigen, wäre auch der Zugang zu entsprechenden Metadaten ausgeschlossen.

Die Behörden trifft für die anzustellenden Prüfungen die Darlegungslast.71 Sie müssen die prognostische Einschätzung treffen, ob bei Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen drohen, die ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung begründen. Dies haben sie nachvollziehbar und plausibel darzulegen,72 was dann der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt.73

Was das für die Antragsteller und Geheimnisinhaber bedeutet?

Es liegt im Interesse aller Parteien, also der Antragsteller und Antragstellerinnen, der Geheimnisinhaber und Geheimnisinhaberinnen und auch der Behörden selbst, so schnell und einfach wie möglich Klarheit darüber zu erlangen, ob im Informationsbestand einer Behörde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach den oben genannten Merkmalen vorliegen. Die Behörden und die Geheimnisinhaber sollten bei allen relevanten Informationsübergängen darauf hinwirken, dass etwaige Geheimnisse als solche kenntlich gemacht werden, bevor sie in den Informationsbestand bei den Behörden aufgenommen werden. Die Behörden können hierauf hinweisen und die Geheimnisinhaber können die Geheimnisse selbstständig kennzeichnen74 und erklären, ob sie sie für schutzwürdig halten oder gegebenenfalls sogar mit einer Veröffentlichung einverstanden wären. Von einer eigenständigen Prüfung, ob ein zu schützendes Geheimnis tatsächlich vorliegt, entbindet dies die Behörden freilich nicht.

So lässt sich im besten Falle zügig klären, ob ein Informationsbegehren Aussicht auf Erfolg hat, zielt es auf die Veröffentlichung entsprechender Geheimnisse. Sogar der Inhalt einer gegebenenfalls notwendigen Interessenabwägung würde zeitlich weit vor einem etwaigen Informationsantrag vorgegeben werden.

Abstract

Der Abschnitt gibt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, erläutert die Definitionen einschlägiger Begriffe und stellt die Konstellationen dar, in denen die Ablehnungsgründe greifen.

The section provides an overview of the provisions of freedom of information laws for the protection of intellectual property and trade secrets, explains the definitions of relevant terms, and presents the situations in which grounds for rejection apply.

Keywords

Geistiges Eigentum – intellectual property

Betriebsgeheimnisse – trade secrets

Geschäftsgeheimnisse – business secrets

Informationsinteresse – interest of information

Geheimhaltungsinteresse – interest in confidentiality

Urheberrechte - copyrights

Autor

Ref. iur. Niels Lötel, ORCID-ID: 0009-0000-2653-5933, Orlamünde, nloetel@gmail.com

Die Inhalte des Handbuchs stehen unter der Creative Commons Attribution 4.0 International License (CC BY-SA 4.0).