#dranbleiben

Werden Sie Mitstreiter:in für den gesamten Weg!

Um das Recht auf Informationen durchzusetzen, müssen wir hartnäckig sein. Behörden zögern Anfragen heraus, spielen auf Zeit und weigern sich, das Informationsfreiheitsgesetz zu befolgen. Da hilft nur eines: dranbleiben.

Zum Beispiel wenn es um die Frage der Gebühren für Anfragen geht, wie Arne, Projektleiter von FragDenStaat, zu berichten weiß:

Arne, weißt du noch, was du am 29.12.2016 gemacht hast?

Das ist lange her – aber zwischen den Jahren sind wir immer, wenn nicht Pandemie ist, beim Chaos Communication Congress. Das heißt neben Vorträgen auch: Viele neue Anfragen an den Staat stellen.

An dem Tag hast du das Bundesinnenministerium nach Unterlagen zum Treffen des damaligen Ministers de Maizière mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg gefragt.

… und heute sind wir immer noch mit der Anfrage beschäftigt. Aus ihr hat sich ein Fall entwickelt, der beeinflusst, wie Behörden in Deutschland in Zukunft Gebühren von Bürger:innen erheben.

Okay, also noch einmal chronologisch. Wie ging es nach dem 29.12.2016 weiter?

Ich habe damals nach einigen Wochen vom Innenministerium die Antwort erhalten, dass zur Zusammenstellung der Informationen schätzungsweise 180 Euro Gebühren auf mich zukommen würden. Nachdem ich darum gebeten hatte, die Auskunft gebührenfrei zu erhalten, bekam ich nach zwei Monaten dann den Bescheid, dass sich die Gebühren tatsächlich erhöht hatten und nun Kosten in Höhe von 235 Euro entstanden seien. Dagegen habe ich im April 2017 Widerspruch eingelegt, der im Mai abgelehnt wurde. Im Juni habe ich dann Klage eingereicht. Dann hat sich der Prozess hingezogen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat unsere Klage dann im März 2019 verhandelt – also fast zweieinhalb Jahre nach der ursprünglichen Anfrage!

Und dann ging es ja noch weiter.

Genau. Hier in Berlin haben wir die Klage gewonnen. Das Innenministerium hat aber Revision eingelegt. Letztes Jahr waren wir dann in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht, das im Oktober 2020 dann geurteilt hat, dass die Gebührenerhebung doch nicht rechtswidrig sei.

Ist der Fall damit erledigt?

Nein. Wir haben gegen das Urteil Ende 2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine der wichtigsten Forderungen von FragDenStaat ist, dass Gebühren für Anfragen abgeschafft werden müssen. Die Anfrage ist gut dafür geeignet, dafür zu kämpfen. Andere Behörden werden sich an diesem Urteil orientieren.

Wir sind am Fall also schon fast fünf Jahre dran. Was passiert in der “Wartezeit”, wenn es gerade keine Neuigkeiten im Blog gibt?

Wir müssen unser strategisches Vorgehen planen, Schriftsätze erstellen und natürlich läuft ganz viel parallel. Dies ist nicht die einzige Anfrage, die bereits seit Jahren läuft. Im Glyphosat-Fall war es das gleiche. Unser FragDenStaat-Ehrenamtlicher Johannes Filter hat vor zwei Wochen eine Klage gewonnen, bei der seine Anfrage vier Jahre zurücklag. Der Kampf für Informationen bedeutet: Durchhalten, dranbleiben, weitermachen trotz allem. Das ist ganz wichtig.

Bleiben Sie also mit uns dran! Dieser Fall spiegelt unseren Kampf für Informationsfreiheit gut wider. Es ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint. Wir brauchen Mitstreiter:innen für den gesamten Weg – daher sind Dauerspenden für unsere Arbeit so wichtig. Mit neuen Klagen geht meist ein Kostenrisiko von rund 3.000 Euro einher. Das lässt sich leicht beziffern. Letztlich steht hinten den hier beschriebenen Prozessen aber – neben den gegebenenfalls zuerst assoziierten Jurist:innen – das gesamte FragDenStaat-Team. Recherchen, Kampagnen und die Weiterentwicklung unserer Plattform – all das zahlt auf unser Ziel, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung zu sorgen, ein.

Werden Sie also jetzt Informationsbefreier:in und unterstützen Sie uns langfristig!

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