„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Portrait Leonie Gehrke

Grußwort

​​2021 haben wir rundes Jubiläum gefeiert: 10 Jahre FragDenStaat. Und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Kampf um Informationsfreiheit vieles ist, aber bestimmt nicht langweilig.

Wir haben u.a. das System der parteinahen Stiftungen beleuchtet, eine Diskussion um die Strafen fürs Fahren ohne Fahrschein entfacht, sind wegen Twitter-DMs bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, packten einen dicken Geldkoffer für Frontex, haben zahlreiche Klagen und Eilanträge eingereicht und für verschiedene Kampagnen mobilisiert. Und nicht zu vergessen: Seit 2021 haben wir unser Team vergrößert, eine eigene Rechercheabteilung gegründet, sowie unser EU-Büro in Brüssel eröffnet.

Aber am besten, Sie lesen selbst: Auf dieser Seite finden Sie unsere Highlights 2021 aus den FragDenStaat Kampagnen, unseren Klagen, den Recherchen sowie unserer IFG-Plattform.

Leonie Gehrke
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Megaphone an einer Hand, die aus einem Laptop kommt. Das Megaphone stößt Pfeile und Dokumente aus.

Kampagnen & Aktionen

2021 hat gezeigt, dass unsere Kampagnenarbeit immer mehr Bedeutung für FragDenStaat gewinnt. Gemeinsam mit unserer großartigen Community konnten wir Aufmerksamkeit auf einzelne Transparenz-Missstände lenken und öffentlichen Druck erzeugen. Unglaubliche 35% aller Anfragen auf FragDenStaat wurden 2021 im Rahmen unserer Mitmach-Kampagnen gestellt!

Kampagnen-Updates

Black Box EU

Mit “Black Box EU” haben wir im Februar unsere erste EU-Kampagne gestartet und die intransparenten Trilog-Verhandlungen der europäischen Gesetzgebung beleuchtet. Denn seit Anfang des Jahres können auch EU-Behörden über FragDenStaat angefragt werden.

Topf Secret

Auch bei “Topf Secret” stand es nicht still: Mehrere Gerichte stellten klar, dass nichts gegen eine Veröffentlichung von Hygienekontrollberichten spricht. Genauso mangelhaft wie einzelne Hygieneberichte ist aber leider auch das Berliner “Saubere-Küchen-Gesetz”, das im September als Reaktion auf “Topf Secret” entstand. Wir glauben: Da geht doch mehr!

Lobbyregister selbst gemacht

Ebenso mangelhaft war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lobbyregister. Daher haben wir im Juni zu unserer Kampagne “Lobbyregister selbst gemacht” aufgerufen und Kontakte zwischen Bundesministerien und großen Unternehmen angefragt. Die Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten aber ausbremsen.

Aktion Ehrensache

Um die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik ging es auch bei der “Aktion Ehrensache”, die wir im März gestartet haben. Mit der Kampagne konnten wir aufdecken, welche Abgeordneten Aufträge für Masken und medizinische Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium vermittelt haben.

Verschlusssache Prüfung

Zu Beginn des Jahres haben wir die 2019er Kampagne “FragSieAbi” unter dem neuen Namen “Verschlusssache Prüfung” neu aufgelegt. Das Ziel: Abschlussprüfungen einfach und kostenlos den Schüler:innen zur Vorbereitung zugänglich machen. In Niedersachsen und Thüringen wurden daraufhin Downloadportale für die Schüler:innen eingerichtet! In den meisten anderen Ländern mauern die Behörden leider weiterhin oder Prüfungen können wegen schlechter oder fehlender Informationsfreiheitsgesetze nicht angefragt werden. Gegen Sachsen-Anhalt haben wir aufgrund horrender Gebühren Klage eingereicht.

Prinzenfonds

Der Prinzenfonds hat im Jahr 2021 4.167,50 Euro Spenden von 60 Personen erhalten. Zusammen mit den Spenden aus dem Jahr 2020 können wir damit Personen unterstützen, die von Herrn Georg Prinz von Preußen wegen Äußerungen abgemahnt und verklagt werden. Seit Bestehen des Prinzenfonds hat der Fonds rund zwei Dutzend betroffene Wissenschaftler*innen und Journalist*innen unterstützt – sei es finanziell, mit Kontakten oder mit Wissen und anwaltlicher Vertretung. Zudem ist mit unserer Hilfe Mitte des Jahres die Datenbank der “Klagen der Hohenzollern” gelauncht worden, in der der Verband der Historiker:innen in Deutschland Gerichtsentscheidungen zu den Abmahnungen und Klagen der Hohenzollern zentral gesammelt hat. Die Datenbank zeigt, dass die Abmahnstrategie darauf zielt, die öffentliche Diskussion zur Geschichte der Hohenzollern zu behindern – was offenbar auch dank des Prinzenfonds nicht gelungen ist.

Klima-Helpdesk

Wir legen außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Klimakrise und starteten im Sommer unseren Klima-Helpdesk. Mit zusätzlichem Service und Beratung unterstützen wir im Rahmen dieser Aktion Privatpersonen, Journalist:innen oder soziale Initiativen dabei, das Umweltinformationsgesetz für ihre Ziele zu nutzen.

Klima-Gebäude-Check

Die Auswertung der gemeinsamen Kampagne mit der Deutschen Umwelthilfe enthüllte das Versagen von Bund, Länder und Kommunen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden. Es gab 3.066 Anfragen zu Energieausweisen, aber nur 533 wurden herausgegeben. Bei Gebäuden mit aussagekräftigem Bedarfsausweis ist die Bilanz erschütternd: Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig und damit klimaschädlich sind.

Ein Mensch springt euphorisch vor einem Gerichtsgebäude in die Höhe

Klagen

2021 haben wir keine Kosten und Mühen gescheut, um für die Informationsfreiheit auch vor Gericht zu kämpfen. Auf unsere Klagen hin mussten u. a. das anwaltliche Gutachten zur Plagiatsaffäre von Franziska Giffey, Verträge der Stadt Potsdam mit privaten Sicherheitsfirmen sowie der Vertrag des Bundesjustizministeriums mit dem Bundesanzeiger zum Bundesgesetzblatt herausgegeben werden! Ende des Jahres feierten wir einen Erfolg beim Thema “Zensurheberrecht”: Im Prozess um das Glyphosat-Gutachten gewinnen wir auch in zweiter Instanz gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung, wonach klar war, dass unsere Veröffentlichung 2019 keine Urheberrechtsverletzung darstellte. Außerdem waren wir erstmals mit einem Eilantrag im Bereich des Presserechts erfolgreich: Das Land Berlin musste Auskunft zu dem umstrittenen Wohnungsdeal mit Vonovia bzw. Deutsche Wohnen geben.

Nicht so gut lief es dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht, das dafür sorgte, dass Twitter-Direktnachrichten aus Bundesministerien weiter unter Verschluss bleiben (Spoiler: Gegen das Urteil haben wir im Januar 2022 Verfassungsbeschwerde erhoben).

Natürlich haben wir auch viele neue spannende Klagen eingereicht!

111 Klagen eingereicht

1 Rücktritt
einer Ministerin

Recherchen

2021 haben wir unsere eigenen investigativen Recherchen stark ausgebaut. Mithilfe von über FragDenStaat befreiten Dokumenten lenken wir den Fokus auf Themen, die sonst wenig öffentliche Beachtung gefunden hätten. Dazu gehörte unsere Berichterstattung über die Einflussnahme des Innenministeriums auf die Bundeszentrale für politische Bildung und unser Dossier zum ersten Kanzleramtsminister Deutschlands, dem Nazi Hans Globke.

Außerdem konnten wir 2021 wichtige Kooperationspartner für unsere Recherchen gewinnen:  Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale beleuchteten wir zum Beispiel vier Themen: Wir deckten geheime Treffen der Waffenlobby mit der EU-Grenzpolizei Frontex auf, beschäftigten uns mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, berichteten über die Flüchtlingslager von Moria und nahmen den Irrsinn des Straftatbestandes “Fahren ohne Fahrschein” genauer unter die Lupe. Unsere gemeinsame Recherche mit  “Kontraste” und “Buzzfeed” zur sogenannten “Berliner Erpressung” führte dazu, dass das Auswärtige Amt seine Praxis zum Familiennachzug anpasste.

138 Artikel im Blog veröffentlicht

6.433 neue Newsletter-Abos

1 neues Brüsseler Büro für EU-Recherchen

Plattform

Auch an unserer Plattform haben wir 2021 weiter gearbeitet. Die größte Neuerung war der Launch unserer neuen Anfrage-Seite. Sie ist nun kompakter, einheitlicher und übersichtlicher! Auch haben wir unser Dokumentensystem, in dem wir mittlerweile über 140.000 PDFs speziell aufbereitet haben, verbessert. Dazu zählt eine performantere Dokumentenansicht, die selbst hunderte Megabyte große Dokumente mit tausenden Seiten schnell lädt und anzeigen kann. Außerdem ist jetzt das Gruppieren der Dokumente in Sammlungen und Portalseiten mit speziellen Filtern und Facettierung möglich. Dokumente können nun extern eingebunden werden.

Aber das ist nicht alles: Wir haben 2021 auch unseren Hilfebereich überarbeitet und unsere Moderations-Werkzeuge verbessert, so dass wir unsere Nutzer:innen u.a. durch Problemberichte besser unterstützen können. Damit FragDenStaat-Links auf Social Media direkt erkannt werden, haben wir Share-Bilder für öffentliche User:innen-Profile und Anfragen angelegt.

Über 48.000 Nachrichten und 34.000 PDF-Dateien sind 2021 auf FragDenStaat eingegangen bzw. hochgeladen worden. Damit wir als Archiv weiter kosteneffizient wachsen können, haben wir unsere Server-Infrastruktur ausgebaut und unser Speichersystem erweitert.

28.103 Anfragen

  • davon 10.151 (teilweise) erfolgreich

6,2 Millionen Seitenaufrufe

2.185 Problemberichte und rund 4.000 E-Mails

Advocacy

Und wie sieht es mit der Gesetzeslage aus? Bewegt sich was oder bewegt sich nix? Wirkliche Transparenzfortschritte gab es nur in wenigen Bundesländern zu feiern.

Stattdessen zögerte z. B. der Berliner Senat den Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz so lange hinaus, dass er nicht mehr zur Wahl im Herbst zur Abstimmung kommen konnte. Und die sächsische Landesregierung zerstritt sich um die Einführung eines Transparenzgesetzes, sodass der erste Gesetzentwurf dazu mit einem ganzen Jahr Verspätung kam. Spoiler Alert: Er ist leider auch noch schlecht gemacht. Dafür hat die Ampel-Koalition im Bund einige Fortschritte für die Informationsfreiheit angekündigt. Das Informationsfreiheitsgesetz soll durch ein fortschrittliches Transparenzgesetz ersetzt werden, Geheimhaltung erschwert werden. Das klingt zwar gut – aber wir haben schon oft erlebt, dass von schönen Ankündigungen in Gesetzentwürfen nicht mehr viel übrig blieb. Wir werden daher Druck machen, dass der Koalitionsvertrag auch wirklich hält, was er verspricht.

Wer schauen will, wie es derzeit um Transparenz in Deutschland steht, kann sich unser Transparenzranking anschauen.

Top Bundesministerien

  1. Gesundheitsministerium: 1.407
  2. Innenministerium: 377
  3. Wirtschaftsministerium: 383

460 Anfragen an EU-Behörden

Finanzen 2021

Wir freuen uns sehr, mit einem Plus von 144.229 Euro das Jahr abschließen zu können. 2022 werden wir so viele Mitarbeitende im FragDenStaat-Team haben wie noch nie, viele Förderungen laufen aus. Außerdem sind noch mehrere Klagen mit Kostenrisiko offen. Dafür ist es gut, mit Rückenwind in das neue Jahr zu starten.

Ausgaben

Personalkosten

366.024 €

Widersprüche und Gebühren

3.957 €

Klagen

65.726 €

Fortbildungen und Coaching

5.081 €

Material und Technik

12.806 €

Aufträge, freie Mitarbeitende

87.565 €

Reisekosten und Verpflegung

3.991 €

Verwaltungskosten

8.483 €

Gesamt

553.632 €

Einnahmen

Spenden

371.957 €

Fördergelder

318.902 €

davon über 30.000 Euro:

Luminate

90.000 €

European Climate Foundation

72.996 €

Schöpflin Stiftung

70.000 €

Honorare

3.939 €

Sonstige Einnahmen

3.400 €

Gesamt

697.861 €

50 Kunsteditionen und 3 Welcome-Pakete versendet

3 Bürohunde ins Herz geschlossen

FragDenStaat-Team

Dank und Ausblick

Wir fühlen den Rückhalt von vielen tausenden Menschen, die uns den Rücken stärken. Daher geht ein großer Dank raus an 105.000 User:innen, an unsere ehrenamtlichen Moderator:innen und Jurist:innen, unsere Kooperationspartner:innen, die Social Media-Community, unsere Spender:innen und Förderer! Auf die Zivilgesellschaft war und ist immer Verlass. Uns ist weiterhin die Solidarität mit anderen Organisationen, Bewegungen und Engagierten besonders wichtig.

Auch 2022 kämpfen wir weiter für Informationsfreiheit. Nach dem starken Teamwachstum heißt es jetzt erstmal konsolidieren. Der Klima-Helpdesk geht weiter und Kampagnen kommen. Bald sind auch erste Legal-Tech Anwendungen für unsere Nutzer:innen verfügbar und die Urteilsdatenbank ist bereits einsehbar. Ebenso wird das Redesign Seite für Seite vorangebracht. Recherchen sind schwer planbar, aber Frontex wird auf jeden Fall weiterhin in unserem Fokus stehen. Besonders freuen wir uns auf die mehrfach verschobene FragDenStaat-Summer School: 2022 können wir endlich Multiplikator:innen zusammenbringen und schulen.