Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach welchen Kriterien wird ermittelt ob eine Bus-Haltestelle eine Überdachung benötigt oder nicht?
Im konkreten Beispiel führe ich die Erneuerungsmaßnahmen in der Straße "zum Dubben" mit den zugehörigen Bushaltestellen an. Hier wurden im Zuge der Erneuerung und Bau der Veloroute auch die Bushaltestellen mit Betonflächen und neuen Informationstafeln ausgestattet. Wieso wurde hier auf einen überdachten Wartebereich verzichtet? Werden dafür Umgebungsfaktoren berücksichtig? Hier ist angrenzend eine Werkstatt für Behinderte Menschen, welche besonderen Schutz bedürfen, ebenso vor der Witterung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Niekerken
Anfragenr: 237817
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Jan Niekerken
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