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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 06.01.2024. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Feuerwehr Dortmund Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 08.01.2024 beantragten Sie bei der Stadt Dortmund auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung der Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Dortmund, sowie die Mitteilung der letzten Änderung dieser Alarm- und Ausrückeordnung. Über Ihren Antrag entscheide ich im Sinne des IFG NRW wie folgt: I. Ihren Antrag wird in Teilen statt gegeben. II. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu I: Ihr Antrag auf Informationszugang durch Übersendung der Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Dortmund wird unter Hinweis auf § 6 Satz 1 Buchstabe a IFG NRW abgelehnt. Bei den in der Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Dortmund beschriebenen Einsatzplänen, taktischen Abläufen und Informationen zu kritischen Infrastrukturen handelt es sich um sicherheitsrelevante Informationen. Eine Offenbarung dieser Informationen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. Die Alarm und Ausrückeordnung der Feuerwehr Dortmund wurde am 15.06.2021 geändert. Zu II: Eine Verwaltungsgebühr wird für diesen Bescheid nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin*des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Falls die Frist durch das Verschulden einer*eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde deren*dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Auf Ihr Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen (§§ 5 Abs. 2 S. 4, 13 Abs. 2 IFG NRW), weise ich hin. Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist ohne Unterschrift gültig. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Feuerwehr Dortmund Anfragenummer: 296418 Widerspruch gegen Bescheid vom 18.01.2024 - Antrag auf Informationszugang nach dem IRG NRW [#296418] Widerspruchseingang per E-Mail: 29.02.2024 Sehr << Antragsteller:in >> der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18.01.2024 nach dem IFG NRW ist unzulässig. Das Widerspruchsverfahren ist nach § 110 JustG NRW bis auf bestimmte Ausnahmefälle abgeschafft. Verfahren nach dem IFG NRW gehören nicht zu diesen Ausnahmefällen. Wie im Bescheid vom 18.01.2024 ausgeführt, steht ihnen die Möglichkeit offen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben. Aus den vorgenannten Gründen weise ich ihren Widerspruch zurück. Mit freundlichem Gruß