Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören
1) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, welche Gründe hat die Tatsache, dass auf der Website http://www.ndr.de keine Informationen zur Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. ZDF-Staatsvertrag) [3] auffindbar sind? Zum Vergleich eine Suche nach http://www.ndr.de/suche10.html?query=zdf+Staatsvertrag liefert keine Treffer zum 17. ZDF-Staatsvertrag.
2) "Der Entwurf (des 17. ZDF-Staatsvertrags) ist ab sofort auf der Internetseite http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/ abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen." [1], teilt die reihnland-pfälzische Staatskanzlei mit. Ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob:
- in Ihrem Hause ein Interesse zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrags [3] besteht?
- ob Ihr Haus beabsichtigt im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abzugeben?
3) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob Ihr Sender seit der Veröffentlichung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 30.01.2015 über den Entwurf des 17. ZDF-Staatsvertrags berichtet hat?
4) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob die Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Ihrem Hause ein "Angebot mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ [4] darstellt und demzufolge eine "herausgehobene Auffindbarkeit" [5] im Rundfunkangebot und auf der Website Ihres Senders verdient hat?
5) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen ob Ihr Sender bis zum Ende der Anhörung zzm 17. ZDF-Staatsvertrag am 28.02.2015 über den Verlauf der Anhörung berichten wird?
= Quellen =
[1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, Pressemitteilung vom 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/-06efcc2dce/
[2] ZDF-Staatsvertrag - https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_%C3%BCber_den_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland
[3] Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), 28.01.2015 - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/
[4] "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#2324
[5] "herausgehobene Auffindbarkeit" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2025
Anfrage eingeschlafen
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Datum15. Februar 2015
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20. März 2015
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