Paragraph 44b, 60d UrhG

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit der Überarbeitung des UrhG auch die Paragraphen 44b und 60d (sie betreffen das sog. Data Mining) eingeführt bzw. ausgeweitet.
Sie haben 2 Paragraphen geschaffen, die erheblichen negativen Einfluß auf meine wirtschaftliche Existenz haben. Sie gestatten mit diesen beiden Paragraphen schlicht Dritten meine Investitionen zu deren eigenem Vorteil zu verwerten, ohne, daß eine Ablehnung oder gar ein finanzieller Ausgleich möglich oder notwendig ist.
Faktisch finanziere ich konkurrierenden Unternehmen den Eintritt in meinen Markt.
Ich wünsche eine Aufstellung der Interessensvertreten, die in diesem Zusammenhang befragt oder auch unbefragt hier ihren Einfluß / ihre Interessen geltend machen durften.

Ergebnis der Anfrage

Nach jetztiger Übersicht hat NIEMAND diese beiden Paragraphen so wirklich begrüßt - aber es haben sich 5, nicht gerade kleine Verbände (z.B. BVPA, DJV) sehr deutlich und sehr kritisch dazu geäußert.
Niederschlag haben diese, weitsichtigen, Stellungnahmen überhaupt nicht gefunden.
Stellt sich die Frage des Warum:
Fehlen jetzt die Stellungnahmen, die in großer Zahl die faktische Enteignung von Fotografen begrüßen?
War es politisch gewollt, daß Urheber den KI-Machern die Investitionen abnehmen?
Oder sind solche Stellungnahmen nur etwas, was "halt g´macht werden muß"?
Ich bin sehr irritiert.

Antwort verspätet

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  • Datum
    2. Mai 2023
  • Frist
    6. Juni 2023
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Christian Eppelt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie ha…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Eppelt
Betreff
Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
2. Mai 2023 10:36
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit der Überarbeitung des UrhG auch die Paragraphen 44b und 60d (sie betreffen das sog. Data Mining) eingeführt bzw. ausgeweitet. Sie haben 2 Paragraphen geschaffen, die erheblichen negativen Einfluß auf meine wirtschaftliche Existenz haben. Sie gestatten mit diesen beiden Paragraphen schlicht Dritten meine Investitionen zu deren eigenem Vorteil zu verwerten, ohne, daß eine Ablehnung oder gar ein finanzieller Ausgleich möglich oder notwendig ist. Faktisch finanziere ich konkurrierenden Unternehmen den Eintritt in meinen Markt. Ich wünsche eine Aufstellung der Interessensvertreten, die in diesem Zusammenhang befragt oder auch unbefragt hier ihren Einfluß / ihre Interessen geltend machen durften.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Eppelt Anfragenr: 277781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277781/ Postanschrift Christian Eppelt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Eppelt
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0187 Sehr geehrter Herr Eppelt, auf Ihren Antrag nach dem…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
15. Mai 2023 15:54
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0187 Sehr geehrter Herr Eppelt, auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 2. Mai 2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen in Bezug genommene Gesetzesänderung erfolgte 2021 mit dem "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes". Der Entwurf wurde auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) veröffentlicht; es bestand für jedermann die Möglichkeit der Stellungnahme. Im Vorfeld wurden interessierte Kreise auf die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abzugeben, hingewiesen. Dies betraf folgende Verbände: Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft; Alexander von Humboldt-Stiftung; Allianz Deutscher Designer; Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e. V.; ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V.; Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V.; Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk; ARD; Artothekenverband; Berufsverband deutscher Medienjournalisten (BDMJ); Berufsverband Kinematografie; BITKOM e.V.; Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.; Bundesarchiv; Bundesrechtsanwaltskammer; Bundesverband Audiovisuelle Medien e.V.; Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler; Bundesverband Computerhersteller e.V. ; Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.; Bundesverband der Freien Berufe; Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BVLB); Bundesverband Deutsche Startups e.V.; Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e. V.; Bundesverband Deutscher Pressesprecher; Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.; Bundesverband Digitale Wirtschaft; Bundesverband Druck und Medien e.V.; Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie; Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware; Bundesverband Musikindustrie e.V.; Bundesverband professioneller Bildanbieter e.V. (BVPA); Bundesverband Regie e.V.; Bundesverband Schauspiel e. V. ; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V.; CC Composers Club e. V.; COMMUNIA; Copyright for Creativity (C4C) Coalition; Creative Commons Deutschland; Cultural Commons Collecting Society (C3S); D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.; DEFA Stiftung; Der Paritätische Gesamtverband; Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina; Deutsche Digitale Bibliothek (DDB); Deutsche Fachpresse; Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG); Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL); Deutsche Gesellschaft für Photographie e.V.; Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V.; Deutsche Initiative für Netzwerkinformation e. V. (DINI); Deutsche Kinemathek -Museum für Film und Fernsehen ; Deutsche Literaturkonferenz e. V. ; Deutsche Nationalbibliothek (DNB); Deutsche Orchestervereinigung e. V. (DOV); Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. (DAAD); Deutscher Anwaltverein e.V.; Deutscher Bibliotheksverband e.V. (DBV); Deutscher Bühnenverein; Deutscher Designertag e.V. ; Deutscher Fachjournalisten-Verband AG (DFJV); Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. ; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher IPTV Verband e. V.; Deutscher Journalistenverband DJV; Deutscher Juristinnenbund e.V.; Deutscher Komponistenverband; Deutscher Kulturrat; Deutscher Kunsthandelsverband e. V.; Deutscher Landkreistag; Deutscher Lehrerverband (DL); Deutscher Museumsbund; Deutscher Musikrat; Deutscher Musikverleger-Verband e. V. DMV; Deutscher Richterbund e.V.; Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.; Deutscher Städtetag; Deutscher Textdichter-Verband e. V.; Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. (DVV-VHS); Deutsches Filminstitut & Filmmuseum e. V. (DFF); Die Verbraucher Initiative e. V. (Bundesverband); Digitale Gesellschaft e.V.; DOMUS Dachorganisation der Musikschaffenden e. V.; EFF; eBuch e. G.; eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.; EFGAMP - European Federation of Game Archives Museums and Preservation Projects; Erich Pommer Institut gGmbH; Europäischer Verband der Veranstaltungscentren e.V.; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Free Software Foundation Europe e.V.; FREELENS e.V.; Freie Fotografen und Filmgestalter e. V.; Freier Deutscher Autorenverband Schutzverband deutscher Schriftsteller e.V.; Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten; Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung; game - Verband der deutschen Games-Branche; GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.; Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger; Gesamtverband Textil- und Modeindustrie e. V.; Gesellschaft für Medien in der Wissenschaft e. V.; Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.; GRUR; Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF KINO e.V.) Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.; Hochschulrektorenkonferenz (HRK); Illustratoren Organisation e.V.; Informationskreis AufnahmeMedien (IM); Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL); Initiative Urheberrecht; Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software; Institut für Urheber- und Medienrecht e. V.; Interessen Verband Synchronschauspieler e. V. (IVS); Interessengemeinschaft der privatwirtschaftlichen Produzenten Audiovisueller Unterrichtsmedien (IPAU e. V.); Interessenverband Deutscher Schauspieler e. V.; International Council of Museums Deutschland (ICOM); iRights.info; Kanzlerkonferenz HAW NRW; Konferenz Archivverwaltungen; Kultusministerkonferenz - Referat Hochschulen; Kultusministerkonferenz - Referat Schule; Leibniz-Gemeinschaft; LIBER (Association of European Research Libraries); LiveMusikKommission (Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V; Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft e.V.; Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb; mediamusic e.V.; motio Netzwerk für Medienkommunikation (Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik e.V.); Motion Picture Association Germany (MPA); Dramatiker Union e.V. ; netzpolitik.org ; Netzwerk Autorenrechte; Norddeutscher Rundfunk ; Photoindustrie-Verband e.V.; SaveTheInternet; Spiele-Autoren-Zunft e. V. ; Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V.; Stadtpunkt Kultur ; Stiftung Preußischer Kulturbesitz; ; VAUNET; Verband Bildungsmedien e. V. (VBM) ; Verband der Berufsgruppen Szenenbild und Kostümbild e.V (VSK) ; Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. (VHD); Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. ; Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage e. V.; Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) ; Verband Deutscher Filmproduzenten e. V. ; Verband Deutscher Lesezirkel e.V. ; Verband Deutscher Musikschaffender ; Verband Deutscher Tonmeister e.V. ; Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. ; Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. (VdÜ) ; Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V. (VUT); Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv); Verein Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VDB); Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V.; Vereinigung Deutscher Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW); Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi ; VS - Verband Deutscher Schriftsteller in verdi; WDR Westdeutscher Rundfunk - Schulfunk; Wikimedia Deutschland; Wissenschaftsrat (WR); Zentralstelle für private Überspielungsrechte; Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.; Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI); Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V.; Zentren für Kommunikation und Informationsverarbeitung in Forschung und Lehre e.V. (ZKI) Zweites Deutsches Fernsehen; Bundesverband der Kommunikatoren (BdKom); ceipi; stm-law; tonmeisterverband; produzentenverband; efgamp; fsfe; Deutscher Designtag e.V.; RELX Group (ex: ELSEVIER); Motion Picture Licensing Company GmbH (MPLC); synergenVerlag. sowie folgende - Verwertungsgesellschaften: AGICOA; Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte; Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH; Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH; Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH; GWVR; VFF; VG Bild-Kunst; VG Filmwerke; VG Media; VG MUSIKEDITION - Verwertungsgesellschaft; VG TWF - Verwertungsgesellschaft Treuhandgesellschaft Werbefilm GmbH; VG Wort. Die eingegangenen Stellungnahmen zum o.g. Gesetz sind veröffentlicht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Christian Eppelt
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Paragraph 44b, 60d UrhG“ vom 02.05.2023 (#277781) wurde von Ihnen …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Eppelt
Betreff
AW: Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
6. Juni 2023 08:22
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Paragraph 44b, 60d UrhG“ vom 02.05.2023 (#277781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Eppelt
Christian Eppelt
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Paragraph 44b, 60d UrhG“ vom 02.05.2023 (#277781) wurde von Ihnen …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Eppelt
Betreff
AW: Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
4. Dezember 2023 10:11
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Paragraph 44b, 60d UrhG“ vom 02.05.2023 (#277781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage - die kritischen Haltungen zahlreicher Verbände wurden ja vollständig ignoriert und ein Gesetz geschaffen das faktisch eine Enteignung darstellt. Mit freundlichen Grüßen Christian Eppelt
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0187 Sehr geehrter Herr Eppelt, unter Bezugnahme auf Ihre …
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
4. Dezember 2023 14:55
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
paragraph44b60durhg277781.eml
18,5 KB
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0187 Sehr geehrter Herr Eppelt, unter Bezugnahme auf Ihre nachstehende E-Mail verweise ich auf unsere E-Mail vom 15. Mai 2023 (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen

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Christian Eppelt
Guten Tag, die Frage wurde nicht beantwortet - die Verbände der davon betroffenen Gestalter haben diese Reform me…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Eppelt
Betreff
AW: Paragraph 44b, 60d UrhG [#277781]
Datum
22. Januar 2024 09:44
An
Bundesministerium der Justiz
Status
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Guten Tag, die Frage wurde nicht beantwortet - die Verbände der davon betroffenen Gestalter haben diese Reform mehrheitlich abgelehnt - und wenn der Verband der Elektroindustrie eine Änderung des Urheberrechts nicht ablehnt, dann zweifellos, weil er davon nicht betroffen bzw. im Zweifelsfall davon profitiert. Ich habe aktuell eine Anfrage an das BMZ gestellt - eine sehr faktenorientierte Liste - bekommen habe ich ein blumiges Werbeschreiben, das keine der Fragen beantwortet. So viel zur Frage, wie man Vertrauen der Bürger handhabt und mit dem IFG in der Praxis umgeht. Mit freundlichen Grüßen Christian Eppelt Anfragenr: 277781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277781/