Parkplatz Neustadt

1. Was konkret haben Sie seit dem OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 - 1 LC 64/22 in der Neustadt unternommen, um das illegale Parken zu verhindern? In der Praxis ist in vielen Straßen keine Veränderung zu spüren. Es wird immer noch fast überall aufgesetzt geparkt.

2. Welche konkrete Maßnahmen werden 2023 in der Neustadt unternommen, um das illegale Parken zu verhindern?

Warte auf Antwort

  • Datum
    25. April 2024
  • Frist
    28. Mai 2024
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Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Was konkret haben Sie seit…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Parkplatz Neustadt [#307432]
Datum
25. April 2024 12:26
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Was konkret haben Sie seit dem OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 - 1 LC 64/22 in der Neustadt unternommen, um das illegale Parken zu verhindern? In der Praxis ist in vielen Straßen keine Veränderung zu spüren. Es wird immer noch fast überall aufgesetzt geparkt. 2. Welche konkrete Maßnahmen werden 2023 in der Neustadt unternommen, um das illegale Parken zu verhindern?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307432/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Senator für Inneres
Sehr << Antragsteller:in >> da keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kon…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN] Parkplatz Neustadt [#307432]
Datum
25. April 2024 15:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, konnte Ihr Anspruch auf Informationszugang durch die zuständige Stelle nicht abschließend geprüft werden. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wird daher unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Satz 3 BremIFG um den Nachweis Ihrer Identität gebeten. Mit freundlichen Grüßen