Rundfunkbeitrag / Städte-Verweigerer / Rechte der Beitragszahler

29.01.2013 wurde folgende Information auf der Internetseite koeln.de veröffentlicht:
"die Kölner Stadtverwaltung [hat] nun die Zahlung der Gebühr vorerst gestoppt."
https://www.koeln.de/koeln/koelner_stadtverwaltung_zahlt_keine_rundfunkgebuehren_682492.html

1. wie viele solche Fälle der Zahlungsverweigerung gab es in NRW seit 1.1.2013 bis heute? Ich brauche nur die Zahl.

2. welche Rechte hat ein Beitragszahler nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)? Bitte geben Sie eine vollständige Liste der Rechte mit Angabe der zugehörigen Stelle im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

3. in welcher Kategorie seiner Internetseite wdr.de veröffentlich WDR Dokumente zum Rundfunkbeitrag? Nachrichten, Sport, Wissen, Verbraucher, Kultur, Unterhaltung?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Januar 2023
  • Frist
    18. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 29…
An Westdeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rundfunkbeitrag / Städte-Verweigerer / Rechte der Beitragszahler [#267758]
Datum
15. Januar 2023 10:11
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
29.01.2013 wurde folgende Information auf der Internetseite koeln.de veröffentlicht: "die Kölner Stadtverwaltung [hat] nun die Zahlung der Gebühr vorerst gestoppt." https://www.koeln.de/koeln/koelner_stadtverwaltung_zahlt_keine_rundfunkgebuehren_682492.html 1. wie viele solche Fälle der Zahlungsverweigerung gab es in NRW seit 1.1.2013 bis heute? Ich brauche nur die Zahl. 2. welche Rechte hat ein Beitragszahler nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)? Bitte geben Sie eine vollständige Liste der Rechte mit Angabe der zugehörigen Stelle im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). 3. in welcher Kategorie seiner Internetseite wdr.de veröffentlich WDR Dokumente zum Rundfunkbeitrag? Nachrichten, Sport, Wissen, Verbraucher, Kultur, Unterhaltung?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267758/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Westdeutscher Rundfunk
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Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2023 10:11
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
winmail.dat
11,1 KB

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Westdeutscher Rundfunk
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 15. Januar 2023, die zuständigkeitshal…
Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
AW: Rundfunkbeitrag / Städte-Verweigerer / Rechte der Beitragszahler [#267758]
Datum
13. Februar 2023 10:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 15. Januar 2023, die zuständigkeitshalber an die Publikumsstelle des WDR weitergeleitet wurde. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergegeben. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter welcher wir Ihnen Ihren Bescheid zustellen können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag / Städte-Verweigerer / Rechte der Beitragszahler“ [#267758]
Datum
14. Juli 2023 21:06
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267758/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Bearbeitung stattfand. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 267758.pdf - 2023-01-15_2-winmail.dat Anfragenr: 267758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267758/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheit: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15.1.2023 ggü. dem WDR Informationsfreiheitsgesetz Nor…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheit: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15.1.2023 ggü. dem WDR
Datum
31. Juli 2023 17:14
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
2,8 KB


Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15.1.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.3-4987/23 ________________________________ Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen das Antwortschreiben des WDR weiter. Danach werden Sie eine Rückmeldung des WDR in Form einer Ablehnung demnächst erhalten. Bei Rückfragen dazu erreichen Sie mich gerne auch telefonisch unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>; [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]%[geschwärzt]]

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Westdeutscher Rundfunk
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend erhalten Sie in diesem Fall den ablehnenden Bescheid zu Ihrer A…
Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
AW: Rundfunkbeitrag / Städte-Verweigerer / Rechte der Beitragszahler [#267758]
Datum
11. August 2023 17:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend erhalten Sie in diesem Fall den ablehnenden Bescheid zu Ihrer Anfrage per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen